1)Worin liegen die Gründe für die Finanzlage der Kommunen? Ist die Krise hausgemacht oder tragen Land und Bund die Schuld? Uwe Schmitz: Die Kommunen haben bis auf die Gewerbesteuer, die die FDP sogar noch abschaffen will, und der zu vernachlässigenden Grundsteuer keine wesentlichen Steuereinnahmen. Sie partizipiert z.B. nur teilweise nach komplizierten Berechnungen an der Einkommenssteuer. Damit ist die finanzielle Situation der Kommunen nur unzureichend gesichert. Hinzu kommt, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert haben, ohne für einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen, lassen diese im Stich. Sie tragen die Verantwortung für die finanzielle Situation in den Kommunen2) Durch welche konkreten Maßnahmen könnte die Finanzlage der Städte und Gemeinden entscheidend verbessert werden?Uwe Schmitz: Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie einer angemessenen, an den Aufgaben der Kommune orientierten Finanzierung absichern. Dazu wird eine SPD geführte Landesregierung eine Initiative zur Änderung der Art. 78, 79 Landesverfassung NRW ergreifen.Darüberhinaus: Immer mehr Kommunen geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien können. Diese Städte brauchen dringend Unterstützung. Sie stecken in einer Vergeblichkeitsfalle – egal wie sie auch sparen, rutschen sie trotzdem weiter in den Finanzabgrund. Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel wird es mit uns nicht geben. Wir legen zudem einen Stärkungspakt Kommunalfinanzen auf, der überschuldeten Kommunen zugute kommt. Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten, um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichern. Diese Hilfe zur Selbsthilfe soll dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte beschließen können. Im übrigen müssen finanzielle Hilfen des Bundes zukünftig nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung (z.B. Aufbau Ost) gehen.3)Die Bundesregierung will Steuern senken. Müssen die Bürger nun von den Kommunen stärker zur Kasse gebeten werden?Uwe Schmitz: Wir als SPD werden uns dem verantwortungslosen Steuersenken des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen. Sinnlose Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die diese angewiesen sind. Kommunen sind dann nicht mehr in der Lage, z.B. Büchereien, Jugendtreffs oder Schwimmbäder vorzuhalten, weil die finanziellen Mittel nicht mehr vorhanden sind. Sie sind dann vielmehr gezwungen, freiwillige Leistungen zu kürzen, was die Menschen vor Ort unmittelbar und sofort spüren.Im übrigen gilt auch: Künftige Generationen dürfen nicht für unseriöse Wahlversprechen und rücksichtsloser Kientelpolitik von CDU und insbesondere der Mövenpick-FDP in Haftung genommen werden, die durch Steuererleichterungen den Reichen mehr geben, was die Schwächeren durch Mindereinnahmen und Leistungskürzungen finanzieren müssen.
