Uwe Schmitz: Fünf Kommunen im Kreis Euskirchen können sich über mehr Geld freuen

18 Jul
2013

Die Änderung des Einheitslasten-abrechnungsgesetzes bedeutet Rückzahlungen an 5 Kommunen im Kreis Euskirchen Rund eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen in NRW / Die Landesregierung hat die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen"Fünf Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen profitieren von der Neuregelung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG)", freut sich Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen. Mit der im Landeskabinett beschlossenen Änderung werden die Kommunen in NRW durch die Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 rückwirkend um rund 275 Millionen Euro entlastet. Auch in den Folgejahren sind jeweils Entlastungen von bis zu 155 Millionen Euro geplant. "Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, erläutert Schmitz. Für mehr Gerechtigkeit sorgen zudem geplante Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Solidaritätsumlage. Die künftige Finanzausstattung der Kommunen wird im Ganzen gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im GFG um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro. Mit der Solidaritätsumlage leisten vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Leistungsfähige ("abundante") Kommunen sollen jährlich rund 182 Millionen Euro dafür aufbringen. Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II werden derzeit ermittelt und in den kommenden Wochen veröffentlicht.Über Rückerstattungen im Rahmen der Neuregelung des ELAG können sich folgende Kommunen im Kreis Euskirchen freuen:Bad Münstereifel, Stadt: 44.332,47 €Euskirchen, Stadt: 555.317,41 €Hellenthal: 448.628,03 €Kall: 220.906,99 €Zülpich, Stadt: 220.496,51 €"Mit der Neuregelung zeigt sich die Landesregierung erneut von Ihrer kommunalfreundlichen Seite. Das Gesetz ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheitslasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit", so Schmitz. Links:2013-07-19 KStA-Artikel zum ELAG

SPD im Kreis Euskirchen
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