Uwe Schmitz: Alle geplanten Klassenfahrten 2013 können stattfinden

27 Feb
2013

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliche Haushaltsmittel bereit, um Klassenfahrten zu ermöglichen (Bild: dpa). "Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden von der Landesregierung zusätzlich bereitgestellt“, freut sich Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen. Seit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts in Münster Ende letzten Jahres haben Lehrer einen Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten. Aufgrund von Finanzierungslücken befürchteten viele Schulen jedoch, dass die Lehrer letztlich doch selbst für Klassenfahrten aufkommen müssten und erwogen deshalb, diese abzusagen.Nun haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Schulministerin Sylvia Löhrmann beschlossen, die erforderlichen Haushaltsmittel zusätzlich bereit zu stellen. Die Schulen müssen also nicht bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, die erst kurz vor den Osterferien erfolgen wird, warten. Vielmehr können sowohl genehmigte und gebuchte Schulfahrten als auch von der Schulkonferenz und den Pflegschaften beschlossene Wanderungen und Fahrten durchgeführt werden."Damit wurde im Interesse der Schulen in NRW schnell eine unbürokratische Lösung gefunden. Ich bin froh, dass wir den Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern und natürlich allen Schülerinnen und Schülern im Kreis Euskirchen diese gute Nachricht überbringen können“, so der SPD-Politiker.

SPD im Kreis Euskirchen
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