Uwe Schmitz: 88.226 Euro zusätzlich vom Land für die Kommunen im Kreis Euskirchen

13 Nov
2012

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Asylbewerbern steht mehr zu (Bild: dapd) "Zusammen bekommen die Kommunen im Kreis Euskirchen noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 88.226 Euro vom Land," gab Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen, heute bekannt. "Damit erstattet die rot-grüne Landesregierung den Kommunen im Kreis Euskirchen einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben", erläuterte der Sozialdemokrat.Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung."Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen", so Schmitz. Mit der Auszahlung der Mittel können die Kommunen voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.Die Höhe der Zuweisungen an die einzelnen Kommunen werden folgendermaßen sein:Bad Münstereifel 9.240 €Blankenheim 4.154 €Dahlem 2.061 €Euskirchen 23.162 €Hellenthal 4.124 €Kall 5.691 €Mechernich 12.753 €Nettersheim 3.850 €Schleiden 6.655 €Weilerswist 7.131 €Zülpich 9.405 €———————————-Kreis Euskirchen 88.226 €

SPD im Kreis Euskirchen
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