Udo Meister rügt Parteifreund

02 Feb
2013

Hitzige Debatte über die Erhöhung der Grundsteuer B in SchleidenSCHLEIDEN. Hoch her ging es am Donnerstag im Schleidener Stadtrat, als über die Erhöhung der Grundsteuer B für Grundstücke diskutiert wurde. Mit Mehrheit von CDU und FDP hatte sich der Hauptausschuss für eine Anhebung von 413 auf 500 Prozent ausgesprochen. Dies sei notwendig, damit die Stadt bis 2018 einen Haushaltsausgleich ausweisen könne. SPD, UWV und Grüne wehrten sich auch im Rat nach wie vor dagegen."Das ist doch alles Kaffeesatz-Leserei hier", ärgerte sich Sozialdemokrat Winfried Hergarten. Der Haushalt des Kreises sei noch nicht verabschiedet und damit stehe nicht fest, was die Stadt an den Kreis zahlen müsse. Deshalb müsse auch jetzt noch nicht entschieden werden. Der Rat habe die Grundsteuer B schon von 391 auf 413 Prozent angehoben, jetzt stehe eine erneute Erhöhung auf 500 Prozent an, so Hergarten. Die Verwaltung spreche von einer Bagatellerhöhung, die sich durchschnittlich nur auf 20 bis 40 Euro im Jahr belaufe. Bei seinem eigenen Haus – "kein herausragendes Bauwerk" – wirke sich die Anhebung jährlich um 70 Euro mehr aus. Für den Bürger komme hinzu, dass die Anliegerbeiträge und das Wassergeld erhöht worden seien.Geärgert hatte sich Hergarten über Bürgermeister Udo Meister, der im Hauptausschuss angekündigt hatte, dass er genau beobachten werde, wie Sozialdemokrat Hergarten im März im Kreisausschuss abstimmen werde, zulasten der Stadt oder nicht. Hergarten bezeichnet dies als "inquisitorisch". Meister ging nicht darauf ein.Das rief FDP-Chef Rolf Hörnchen auf den Plan. Er griff die SPD-Spitze und damit namentlich deren Sprecher Wolfgang Heller, Winfried Hergarten und Franz Lennartz an. Zu Heller sagte er: "Herr Heller, Sie verschwenden Ihren scharfen Verstand und Ihr Talent aufs Gröbste. Wir werden kein Geld vom Kreis bekommen." Die SPD habe keine sinnvollen Einsparvorschläge eingebracht: "Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen, gibt es keine weiteren freiwilligen Ausgaben."Eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit zu erwartenden hohen Einsparungen sei nicht mehr möglich. Durch die Abschaffung der Ortsvorsteher habe die Stadt 12 000 Euro gespart. Damit habe die Stadt den Ehrenamtspreis verleihen können. Dies habe die Kommunalaufsicht der Stadt aber wegen der Finanzlage inzwischen verwehrt. Die Umsetzung von Masterplan und Leitbild sei ohne eine Steuererhöhung gefährdet. Wenn ein Sparkommissar eingesetzt werde, bedeute dies Erhöhungen der Grundsteuer B auf bis zu 1800 Prozent.Zu Heller, Hergarten und Lennartz sagte er: "Ich habe bei euch Dreien den Eindruck, dass ihr die Stadt Schleiden an die Wand fahren wollt. Lasst die Wahltaktik weg und verändert euch."Da Hörnchen seine Redezeit erheblich überschritten hatte, rügte ihn sein Parteifreund Bürgermeister Meister – allerdings sehr freundlich. Hörnchen durfte zu diesem Punkt nicht mehr sprechen."Es freut mich, dass der Bürgermeister die Rüge erteilt hat", sagte UWV-Mann Gerd Breuer. "Sonst wäre mit zweierlei Maß gemessen worden. Ich kann nicht sehen, was wir dem Bürger Gutes tun, wenn wir stärker erhöhen als alle Nachbarkommunen." Es gebe Positionen im Etat, bei denen man sparen könne, "aber das sind unangenehme Themen".Heller blieb nach der Attacke von Hörnchen ganz gelassen. Er sei froh, dass ihm ein scharfer Verstand bescheinigt werde: "Wenigstens da gibt es was zu verschwenden." Die Bürger hätten die Erhöhung im Bürgerhaushalt schon als "Abzocke" bezeichnet. Die SPD lehne die Erhöhung ab. Im Übrigen halte er sich an den Grundsatz, Diskussionen aus dem Fachausschuss nicht im Rat zu wiederholen.CDU-Sprecher Jochen Kupp bezeichnete es als "beschämend", was die SPD auf ihrer Internetseite verbreite. Kupp zitierte: " Nach dem Motto ,Tricksen – Täuschen – Zuschlagen' wurden Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge des Bürgerhaushalts zunächst auf die Sitzungen nach der Bürgermeisterwahl verschoben. Jetzt lassen FDP/CDU/Meister die Katze aus dem Sack: saure Äpfel für die Bürger und ein Griff in deren Taschen!" Kupp zählte auf, welche freiwilligen Ausgaben ohne Steuererhöhung nicht mehr möglich seien. Kupp abschließend: "Herr Heller, ich stimme gegen eine Steuererhöhung, wenn Sie entsprechende Einsparmöglichkeiten vorschlagen."Carsten Düppengießer-Funken (FDP) erklärte, die Erhöhung brächte den Bürgern durchschnittlich 7,50 Euro Mehrausgaben im Monat, "sonst werden in Schleiden die Bürgersteige hochgeklappt".Mit 18 Stimmen setzten CDU und FDP die Erhöhung bei acht Gegenstimmen durch. Wilhelm Scheuvens (CDU) und Alexander Breuer (Grüne) enthielten sich.

SPD im Kreis Euskirchen
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