SPD-Unterbezirkschef Uwe Schmitz schließt eine Kandidatur nicht kategorisch aus. (Bild: Thomas Schmitz) Kreis Euskirchen – Nicht ganz überraschend kam das gestrige Ende der Minderheitsregierung in Düsseldorf, auch wenn Euskirchens Bürgermeister Dr. Uwe Friedl (CDU) am Rande eines Pressetermins erwähnte, dass er morgens noch darauf gewettet hätte, dass die FDP genau anders entscheidet, wie sie es dann getan hat. Nachdem der Haushalt des Innenministeriums im Landtag gescheitert war, steht nun fest: Wir werden in diesem Jahr einen neuen Landtag wählen müssen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bat einige führende Politiker aus dem Kreis Euskirchen um ihre Einschätzung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem (Euskirchen) war am Nachmittag noch dabei, die Ereignisse „zu verdauen“. Er geht davon aus, dass nächste Woche förmlich die Auflösung des Landtags beschlossen wird. Voussem stehe für eine erneute Kandidatur zur Verfügung, sofern die Partei sich im Aufstellungsverfahren für ihn entscheide: „Durch den heutigen Schnitt besteht wieder die Möglichkeit, dass die CDU stärkste Fraktion wird.“Die Union sei mit allen außer der Linkspartei hinsichtlich einer künftigen Koalition verhandlungsbereit, so der CDU-Abgeordnete: „Wir wollten als Opposition den vorzeitigen Sturz der Regierung, und jetzt werden wir kämpfen.“SPD-Unterbezirkschef Uwe Schmitz schloss auf Anfrage eine Kandidatur nicht kategorisch aus. Er müsse diese Frage erst mit sich selbst klären, dann mit der Familie. Eine Kandidatenentscheidung der Partei könnte in der kommenden Woche fallen. FDP und Linke, so Schmitz, kämen bei der nächsten Wahl wohl dahin, „wohin sie gehören“. Voraussichtlich werde es wohl ein Drei-Parteien-Parlament geben und eine rot-grüne Regierung.„Krachend am Ende“Wer angenommen hatte, dass die derzeit bei Umfragewerten von nur zwei Prozent tief im Keller sitzende FDP Niedergeschlagenheit versprühe, wurde eines Besseren belehrt. Der Landtagsabgeordnete und ehemalige NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf gab sich kämpferisch: „Die Regierung Kraft ist mit ihrer Schuldenpolitik gescheitert.“ Die FDP habe der Regierung die Hand gereicht, aber sie habe gleichzeitig auf einer klaren Konsolidierung der Haushalte bestanden.Wolf: „Dazu war die Regierung nicht bereit. Also kommt es, wie es kommt.“So sei die rot-grüne Minderheitsregierung nun „krachend am Ende“. Ganz ähnlich sieht das auch sein Parteifreund, der FDP-Kreistagsfraktionschef Hans Reiff: „Die Koalition konnte sich nicht zu Einsparungen durchringen, dann müssen wir nun eben mit Neuwahlen leben.“Auch FDP-Kreisparteichef Markus Herbrand blieb ruhig: Er sei „richtig froh, dass die FDP-Landtagsfraktion sich nicht enthalten“ habe, um den Haushalt durchgehen zu lassen.Nathalie Konias (Grüne) packte die Lage pragmatisch an: „Ich finde es gut so, es ist in Ordnung. Es gibt Neuwahlen, die Karten werden neu gemischt, und FDP und Linke werden es schwer haben.“ Thomas Bell (Die Linke) erklärte, seine Partei habe die Minderheitsregierung bislang durch Enthaltung gestärkt.In der Haushaltsfrage habe sich die Regierung nun aber der FDP angenähert und den Fokus auf Einsparungen gelegt. Die Linke wolle aber keine Sanierung durch Personaleinsparungen. Die Regierung habe die „rote Linie“ verloren, das mache man nicht mit. Quelle: KStA, 15.3.2012 – F.A. Heinen, BIld: Thomas Schmitz
