UMWELT Ausschuss des Kreises spricht sich für Resolution der Grünen aus – Bessere Kontrollen verlangtKreis Euskirchen. Im dritten Anlauf und quasi mit Anschubhilfe der SPD ist es der Fraktion der Grünen nun doch noch gelungen, eine Mehrheit für eine Resolution zum Thema Gülle zustande zu bringen. Ihre Resolution zur "Gesundheitsgefährdung durch Ausbringung unbehandelter Gärsubstrate" wurde im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr des Kreises Euskirchen bei drei Nein-Stimmen der FDP-Fraktion auf den Weg gebracht.Zuvor war das von der Euskirchener Grünen Dorothee Kroll verfasste Papier auf wenig Gegenliebe gestoßen (wir berichteten). Die anderen Fraktionen hatten formale und sachliche Mängel an der Resolution moniert. Es sei "wirr und konfus", hatte es etwa aus der CDU-Fraktion geheißen. Rein inhaltlich aber konnten auch CDU und SPD das Anliegen der Grünen nachvollziehen, etwas gegen die möglicherweise krankmachende, weil mit Keimen und Bakterien belastete Gülle aus Biogasanlagen zu unternehmen, die auch auf den Feldern im Kreis Euskirchen ausgebracht wird.Mit der gemeinsamen Resolution sollten alle Euskirchener Kreistagsfraktionen eine bessere rechtliche Handhabe und mehr Kontrollmöglichkeiten in Sachen Gülleausbringung bei Bund und Land anmahnen, so der Wunsch der Grünen. Dabei hatten sie nur eines unterlassen: nämlich im Vorfeld mit den anderen Fraktionen zu sprechen und den mittlerweile geänderten Text mit ihnen abzustimmen. So war die Resolution mit unverändertem Wortlaut ein zweites Mal gescheitert.Dann nahm sich die SPD-Fraktion der Sache an. Sie stellte Fragen zur Rechtsgrundlage und Gefahrenbewertung des Gülleproblems an die Kreisverwaltung. Deren Antwortschreiben, das aus Zitaten aus wissenschaftlichen Untersuchungen sowie aus Erläuterungen zu den behördlichen Zuständigkeitsbereichen und Verordnungen besteht, wurde auch im Ausschuss besprochen. Die Erkenntnis darin, dass im Kreis Euskirchen bislang keine mit der Gülleausbringung verbundenen Krankheitsfälle verzeichnet worden seien, beruhigte die Grünen nicht.In dem Schreiben der Kreisverwaltung sei noch sehr viel offen geblieben, etwa was die Definition der Schadstoffe und deren Kontrolle angehe, mahnte Angela Kalnins an. Das Thema Gülle ließ aber auch die anderen Fraktionen nicht kalt. So berichtete Dr. Christel Schmidt, sachkundige Bürgerin der UWV, von zahlreichen großen Tanklastwagen aus dem Um- und Ausland, die im Münstereifeler Höhengebiet ihre Gülle ausbrächten. Das sei "keine Düngung, sondern Entsorgung" wohlmöglich belasteter Stoffe. Schmidt: "Wo bleibt da die Kontrolle?"Auch CDU-Fraktionschef Josef Reidt wollte beobachtet haben, dass verstärkt Gülle im Kreisgebiet ausgebracht werde, und das zu düngungstechnisch unüblichen Zeiten. Reidt: "Das macht mir ein bisschen Angst." Sein Fraktionskollege Manfred Schmitz warnte indessen davor, alle Landwirte über einen Kamm zu scheren. Auch wenn es schwarze Schafe unter ihnen geben möge, so hielten sich dennoch die meisten an die gesetzlich vorgeschriebene "parzellenscharfe Dokumentation" bei der Gülleausbringung.In den Reihen der FDP-Fraktion sprach man hingegen von "Angstmache" auf der Basis nicht ausreichender Erkenntnisse. Die Landwirtschaft, sei schließlich "kein rechtsfreier Raum", man müsse das Thema im Auge behalten, doch eine Resolution dazu sei unnötig.Das sah die Mehrheit im Ausschuss anders und stimmte für den Appell an Bund und Land in Sachen Gülleausbringung. Links:2013-11-30 KStA-Artikel "Gesundheit – Kreis legt Trinkwasserbrunnen still"
