„Ich weiß nicht, von welchem Land Innenminister Wolf spricht, Nordrhein-Westfalen kann es aber eigentlich nicht sein“, kommentiert Landtagskandidat Uwe Schmitz (SPD) einen Artikel der Kölner Rundschau vom 10. März. Dort verweist Wolf unter anderem auf die Halbierung des Schulstundenausfalls an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Schmitz: „Im Mai 2009 haben mehrere kleine Anfragen der SPD-Landtagsfraktion ein ganz anderes Bild ergeben. Zu diesem Zeitpunkt waren 4100 Lehrerstellen an 2500 Schulen unbesetzt, in mindestens 9000 Klassen saßen 30 Schüler und mehr. 4000 unbesetzte Lehrerstellen bedeuten 4 Millionen Stunden ausgefallenen Unterricht.“ Auch die Steigerung der Neueinstellungen bei der Polizei sind für Schmitz nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Polizei in NRW überaltert mehr und mehr – schon 2015 werden mehr als die Hälfte aller Polizisten älter als 50 Jahre sein. Die Einstellungen sind notwendig, um den Personalstand der Polizei überhaupt halten zu können“, stellt Schmitz klar. „Um den Personalnotstand bei der Polizei in NRW zu beseitigen, sind jährlich 2000 Neueinstellungen notwendig, und nicht nur die 1100, mit denen sich Wolf rühmt.“Nur Stirnrunzeln hat Schmitz auch für Wolfs Aussage übrig, dass Städte, Gemeinden und Kreise derzeit die höchsten Schlüsselzuweisungen erhalten, die jemals ausgeschüttet worden seien. „Rein von der Höhe der Zahl stimmt dies“, sagt Schmitz, führt allerdings weiter aus: „ In der Zeit von 1980 bis zum Jahr 2006 sind die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um insgesamt 62 % gestiegen. Gleichzeitig stiegen allerdings die Belastungen der Kommunen um 144,7 %. Die 'Kraftanstrengung des Landes ', wie Wolf es nennt, ist also nichts weiter als ein Papiertiger.“Im Gegenzug habe man zudem gleichzeitig die Bagatellgrenze für die Landesförderung beim Straßenbau von 25.000 € auf 200.000 € heraufgesetzt. „Da wird mehr genommen, als gegeben“, so SchmitzBeim Verweis darauf, dass der Bund auf die Kommunen übertragene Aufgaben nicht ausreichend finanziell absichere sieht Schmitz genau die selben Verhaltensweisen beim Land. „Die Übernahme der Versorgungsverwaltung vom Land ist auf Dauer vom Kreis genauso wenig ohne Zuschüsse zu leisten wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, wo das Land schon im Vorfeld ohne Not verkündet, nur 80 % der Kosten zu übernehmen.
