Uwe Schmitz: Mehr Mittel für U3-Ausbau im Kreis Euskirchen

30 Aug
2012

Die SPD-Kreistagsfraktion informiert, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten wird, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten. Für den Kreis Euskirchen bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von 1,22 Mio. EUR. “Auf diese Hilfe haben wir gewartet. Denn sie ist eine große Hilfe für den weiteren Ausbau, damit der Rechtsanspruch ab August 2013 erreicht werden kann”, erklärt Schmitz.Das Land erfüllt damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus. Die SPD-Kreistagsfraktion ruft die Abgeordneten der Opposition in Düsseldorf dazu auf, an einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes mitwirken, damit das Geld im Interesse der Kinder und Familien schnell vor Ort ankommt. Ab 2013/14 wird das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rd. 55 Prozent erhöhen, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro pro Jahr aus.„Erfreulich ist außerdem“, so Uwe Schmitz, „dass das Land sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3-Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstockt und die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro unterstützt.“Für den Kreis Euskirchen bedeutet das, dass die Unterstützung des Landes von 4,07 Mio. um 416.000 EUR auf 4,48 Mio. EUR erhöht.Uwe Schmitz erklärt abschließend: „Unterm Strich erhält der Kreis von 2009 bis 2013 insgesamt 8,03 Mio. EUR. Und nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen.

SPD im Kreis Euskirchen
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