Uwe Schmitz: Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes – Rund 58 Mio. Euro für die Kommunen im Kreis Euskirchen.

30 Aug
2012

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Uwe Schmitz zu den von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach können die Kommunen im Kreis Euskirchen mit rund 58 Mio. Euro aus dem GFG 2013 rechnen. Das sind rund 2,7 Mio. Euro mehr als die Kommunen im Rahmen des GFG 2012 erhalten. Uwe Schmitz erläutert, dass sich die Gesamtzuweisung im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 43 Mio. Euro, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 9,4 Mio. Euro, einer Schul- undBildungspauschale in Höhe von 5,4 Mio. EUR und einer Sportpauschale in Höhe von rd. 614.000 Euro zusammensetzt.Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt: „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen im Land bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten sondern unterstreichen auch gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen (rd. 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“), dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht“, erläutert Uwe Schmitz abschließend.

SPD im Kreis Euskirchen
author