Uwe Schmitz: „Bei Krankenhausplan und Reform des WTG die Bedürfnisse der Betroffenen im Blick haben“

20 Nov
2012

In der Diskussion über die Krankenhausrahmenplanung 2013 und die Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes: Uwe Schmitz und MdL Inge Howe (Bild: Fraktionsbüro) "Der Kreis Euskirchen ist mit Blick auf seine Ausstattung mit Krankenhäuser, unter anderem mit dem Kreiskrankenhaus Mechernich, sehr gut aufgestellt. Wir wollen erreichen, dass dies in Zukunft so bleibt und dabei auch weiterhin die Bedürfnisse der Betroffenen im Blick haben“, erklärte Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, gleich zu Beginn eines Gesprächs mit dem Hauptgeschäftsführer des Kreiskrankenhauses, Dr. Hans Rossels. Eingeladen war auf Initiative Schmitz’ zudem MdL Inge Howe, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Petitionen zuständig ist. Der neue Krankenhausrahmenplan für Nordrhein-Westfalen, der zur Zeit im Ministerium für Gesundheit erarbeitet wird, war mit ein Anlass für den Besuch. „Gerne möchte ich Anregungen mitnehmen und an die entsprechenden Stellen weitergeben“, so Howe.Rossels erläuterte zunächst die beiden Stoßrichtungen der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH, an der der Kreis Euskirchen mit 76,9% die Mehrheitsanteile hält: „In der Altenpflege sind wir Komplettanbieter. Unser komplementäres Leistungsangebot reicht vom ambulanten Pflegedienst über Tagespflege bis zum Altenpflegeheim.“ So könne der Kreis Euskirchen dem demographischen Wandel adäquat begegnen, sekundierte Schmitz. Als zweite Grundlage der GmbH, die zu deren derzeitigen finanziell ausgewogenen Lage beiträgt, wurden die umfassenden Kooperationsformen mit niedergelassenen Ärzten genannt. So werden Synergieeffekte, wie beispielweise bei der Anschaffung und Nutzung kostspieliger Geräte, genutzt. Howe zeigte sich beeindruckt: „Hier wird bereits umgesetzt, was der neue Krankenhausrahmenplan zukünftig vorsieht.“„Voraussetzung und Grund für die erfolgreiche Zusammenarbeit sind aber insbesondere Transparenz im Vorgehen und in der Kooperation mit allen beteiligten Stellen“, betonte Rossels. „Sowohl mit dem Betriebsrat und der Personalleitung als auch mit der Kreisstelle der Kassenärztlichen Vereinigung findet ein kontinuierlicher Austausch statt.“Im anschließenden Gespräch mit Vertretern der Kreisverwaltung und der Wohlfahrtsverbände aus dem Kreis Euskirchen ging es um die Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG). Walter Steinberger (Diakonie Euskirchen) kritisierte die lange Wartezeit auf ein neues WTG und die damit verbundene Unsicherheit der Träger mit Blick auf die Realisierung neuer Projekte. Howe erklärte: „Die vorgezogenen Landtagswahlen sind der maßgebliche Grund für die Verzögerung. Durch diese ist Vieles liegengeblieben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Tempo bei der Ausarbeitung des neuen WTG erhöht wird.“ Kritik erntete das bisherige WTG von allen Seiten für seine eindimensionale Ausrichtung auf eine Wohnform – das Wohnen im Heim. Einhellige Meinung war, dass das jetzige WTG nicht nur in dieser Hinsicht verbraucherunfreundlich ist, sondern die gesetzlich vorgeschriebene und sehr kostspielige absolute Barrierefreiheit oftmals dem Bedarf des Mieters entgegensteht. Auch für die Träger ergeben sich vielfältige Probleme, wie beispielsweise Hersteller für vorschriftengemäße Türen und Fenster zu finden.Zukünftig wird es fünf abgestufte Angebotstypen geben, zwischen denen die Träger sich entscheiden können, wobei es auch Ausnahmeregelungen für kleinere Einrichtungen geben soll, informierte die Gesundheitspolitikerin. „Damit stärken wir im Endeffekt die Verbraucherindividualität und stellen das Selbstbestimmungsrecht der zu betreuenden Menschen in den Mittelpunkt.“

SPD im Kreis Euskirchen
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