Diesem Gesprächsbedarf hat die SPD in einem ersten Schritt mit einer großen Freihandelskonferenz Rechnung getragen."Statt in der Diskussion ständig nur zu sagen was man alles nicht will, muss endlich klargestellt werden, was wir wollen und was für uns essentielle Bestandteile eines Freihandelsabkommens sind", sagt Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter und u.a. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.Die SPD will nun die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. Vor allem soll so vermieden werden, dass internationale Investoren nationale Gesetze aushebeln.Auch der Kreistag Euskirchen war im vergangenen Dezember in Sachen TTIP und CETA aktiv geworden. Unter der Federführerschaft der SPD-Kreistagsfraktion wurde ein Antrag eingebracht, mit dem sich der Kreistag zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände anschließt.Alle Unterlagen hierzu finden Sie hier: Links:SPD.de – Alles zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA 2015-02-23 CETA-Initiative europäischer Sozialdemokraten "Für einen neuen Ansatz beim Investorenschutz" 2014-12 Antrag SPD A 43-2014 Dokumente:2015-02 Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel zu TTIP und CETA
