SPD-Kreisparteichef Ramers: Zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit werden von der Rot-Grünen Landesregierung erstattet (Bild: SPD). Eine gute Nachricht für sechs Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen kann Markus Ramers, Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen, verkünden: "Auch im nächsten Jahr erstattet die Rot-Grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit."Landesweit, so eine Berechnung des Innenministeriums, werden im Jahr 2015 vom Land rund 107 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. Zuvor war die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.Über Rückerstattungen im Rahmen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) können sich folgende Kommunen im Kreis Euskirchen freuen:Euskirchen 318.868,25 €Hellenthal 74.716,66 €Kall 34.727,31 €Schleiden 4.059,49 €Weilerswist 60.125,48 €Zülpich 14.062,61 €Der Vorwurf, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet, hält Ramers hingegen für nicht haltbar: „Das Land hat auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen verzichtet. Rot-Grün bleibt also verlässlicher Partner der Kommunen.“
