SPD: Kreis Euskirchen erhält vom Bund einbehaltene Gelder zurück

15 Apr
2015

SPD-Landratskandidat Guido Maassen begrüßt die Rückzahlung der vom Bund einbehaltenen Gelder an den Kreis Euskirchen und die NRW-Kommunen (Bild: SPD). Klage der rot-grünen Landesregierung war erfolgreich Vor rund einem Monat hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Hintergrund war, dass Berlin im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehalten hatte. Dagegen hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg und Niedersachsen vor gut einem Jahr Klage eingereicht.„Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt SPD-Kreisparteivorsitzender Markus Ramers. "2011 startete das Bildungs- und Teilhabepaket, um bedürftigen Kindern bessere Chancen zu ermöglichen, beispielsweise durch die Teilnahme an Angeboten wie Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflügen. Dass bei solchen Maßnahmen immer erste Anlaufschwierigkeiten zum Beispiel bei der Beantragung auftreten können, ist kein Geheimnis. Umso unverständlicher ist, dass der Bund dann drei Jahre später Gelder zurückverlangt, wenn auch noch kurz zuvor neue Ausgabemöglichkeiten geschaffen wurden", meint SPD-Landratskandidat Guido Maassen.2013 hatte der Bund gestattet, die nicht verausgabten Mittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeit – befristet auf zwei Jahre und ohne jegliche Anschlussfinanzierung – zu verwenden. "Gerade dann, wenn entsprechende Projekte angelaufen sind, und so gut laufen wie im Kreis Euskirchen, dreht der Bund nicht nur den Geldhahn zu, sondern verlangt auch noch Gelder zurück. Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun," so Maassen."Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes nun korrigiert und im Sinne der Kommunen und vor allem der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat. NRW erhält inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Dem Kreis Euskirchen kommen davon rund 675.000 Euro zugute," freuen sich beide SPD-Politiker. Auf die Übernahme der Finanzierung der Schulsozialarbeit von 2015 bis 2017 durch das Land NRW hat sich derweil Ende des vergangenen Jahres die rot-grüne Landesregierung verständigt. Meldungen:SPD im Kreistag Euskirchen pro Entfristung der Verträge in der Schulsozialarbeit

SPD im Kreis Euskirchen
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