SPD im Kreis Euskirchen diskutiert über Koalitionsvertrag Kreispartei konnte seit Jahresbeginn knapp 60 Neumitglieder begrüßen

27 Feb
2018

 

Intensiv und in einer fairen Debatte haben am Samstagvormittag im Alten Casino Euskirchen ca. 70 Mitglieder der SPD im Kreis Euskirchen über den Koalitionsvertrag und das anlaufende Mitgliedervotum dazu diskutiert. Markus Ramers, Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen, hatte alle Mitglieder zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Auf dem Podium diskutierten der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal über den Koalitionsvertrag. Der Vertrag und die Abstimmungsunterlagen wurden vergangene Woche allen Mitgliedern der SPD per Post geschickt. Nach einer Begrüßung durch Markus Ramers stellte Karl Schultheis MdL die Vorzüge des Koalitionsvertrages dar. So hätten SPD und CDU/CSU vereinbart, zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und den Schutz der Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu verstärken. Außerdem würden 11 Milliarden Euro mehr in Bildung und in den Ausbau von Ganztagsschulen investiert. Die Europäische Union würde, so Schultheis, durch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einen Riesenschritt nach vorne gebracht werden.  Jessica Rosenthal stellte anschließend die Position der Jusos zum Koalitionsvertrag dar. Als besonders unbefriedigend bewertete sie insbesondere die Regelungen zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und die Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Die notwendige Erneuerung der SPD hält sie in Regierungsverantwortung nicht für machbar. Der Koalitionsvertrag beinhalte darüber hinaus zu wenig echte Zukunftsthemen.

Im Anschluss an die Statements von Karl Schultheis und Jessica Rosenthal erhielten die Mitglieder im Saal das Wort. In mehr als dreißig Redebeiträgen stellten Sie Ihre Bewertung des Koalitionsvertrages und der Situation der SPD dar. „Ich habe mich sehr über die faire Diskussion und die vielen Anregungen zur Erneuerung unserer Partei gefreut“ so der SPD-Kreisvorsitzende Markus Ramers. „Es war auch toll, so viele neue Mitglieder heute hier begrüßen zu können, die alle eifrig mitdiskutiert haben“ stellte Ramers fest.

Er selbst habe sich entschieden, gegen eine Große Koalition zu stimmen, respektiere aber jedes Mitglied, das da anderer Meinung sei.

Die SPD-Mitglieder haben nur noch wenige Tage Zeit, die Abstimmungskarten auszufüllen und nach Berlin abzuschicken. Am 02. März müssen alle Unterlagen dort eingegangen sein. Jedes der rund 460.000 Mitglieder ist stimmberechtigt. Das Ergebnis teilt die Bundespartei am 04. März mit.

Foto: Zahlreiche SPD-Mitglieder waren zur Diskussion ins Alte Casino gekommen. Auf dem Podium Markus Ramers (links), Karl Schultheis MdL (Mitte) und Jessica Rosenthal (rechts).

SPD Kreis Euskirchen
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