SPD-Antrag: Inklusion an Schulen im Kreis Euskirchen vernünftig gestalten – mit einer gemeinsamen und frühzeitigen Planung von Kreis und Kommunen

13 Nov
2012

"Im Kreis Euskirchen muss eine gemeinsame und frühzeitige Planung der Förderschullandschaft durch Kreis und Kommunen her", fordert Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Markus Ramers, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag, erläuterte dazu am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur: "Wir wollen Inklusion in unseren Schulen voran bringen, aber es darf nicht dazu kommen, dass Förderschulen plötzlich schließen und es gleichzeitig noch nicht genügend inklusive Lernplätze gibt." Ausgangspunkt für die Forderung sind die, in der Verordnung über die Schülerzahlen der Förderschulen vom 10.09.2012, neu festgelegten Mindestschülerzahlen für Förderschulen. Nach dieser müssen beispielsweise in Förderschulen mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung mindestens je 33 Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I lernen. Bei Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung liegt die Mindestzahl bei 50 und bei Förderschulen im Verbund bei 144 Schülerinnen und Schüler. Die Verordnung tritt am 01.08.2013 in Kraft. Förderschulen, die zu diesem Zeitpunkt die Mindestgröße nicht erreichen, dürfen spätestens zum 01.08.2014 keine Schülerinnen und Schüler mehr aufnehmen, sondern werden jahrgangsweise abgebaut oder werden aufgelöst, wenn dies der Schulträger beschließt."Die im Ausschuss vorgestellten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: die kreiseigene Don Bosco Schule kann mit derzeit 36 SchülerInnen (Stand: 01.10.2012), bei einer Mindestzahl von 33 SchülerInnen, schnell in eine prekäre Lage kommen," so Schmitz. Ähnliches könne auch für Förderschulen in kommunaler Trägerschaft und im Verbund zutreffen. "Trotz der zu erwartenden Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf in Regelschulen, wird mittelfristig ein Bedarf an Förderschulen bestehen bleiben", führte der SPD-Politiker weiter aus. Entsprechend forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag, dass die Kreisverwaltung mit den kreisangehörigen Gemeinden eine gemeinsame Planung der Förderschullandschaft im Kreis Euskirchen aufstellt. Dabei müsse insbesondere der Bedarf der auch zukünftig vorzuhaltenden Förderschulen festgestellt, die Trägerschaft und örtliche Verteilung im Kreis geklärt sowie der gleichzeitige Ausbau von gemeinsamem Unterricht und integrierten Lerngruppen in Regelschulen voran gebracht werden. Der SPD-Antrag wurde einstimmig angenommen.

SPD im Kreis Euskirchen
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