Seif hat Hausaufgaben nicht gemacht – Demonstration nur Effekthascherei

18 Jan
2012

Die bereits im Herbst 2011 von Medien berichtete Kürzung der Bundesmittel für Straßenbau in NRW von jährlich 310 Millionen Euro auf 132 Millionen Euro ist nun vom Bundesverkehrsministerium bestätigt worden. Damit werden viele Straßenbauprojekte im Kreis Euskirchen unwahrscheinlich. So laufen Ortsumgehungen wie Weiler in der Ebene und Kuchenheim Gefahr auf unabsehbare Zeit nicht realisiert werden zu können. Ebenso rückt der Lückenschluss der A 1 in weite Ferne."Wenn für ganz NRW jährlich nur noch 132 Millionen Euro zur Verfügung stehen, der Lückenschluss aber alleine 450 Millionen Euro kosten soll, dann kann man sich ausmalen, wie wahrscheinlich der Lückenschluss ist" kommentiert Uwe Schmitz, SPD-Chef im Kreis Euskirchen, die Hiobsbotschaft.Laut Schmitz stelle sich darüber hinaus auch die Frage, wie ernst es CDU-MdB Detlef Seif mit seiner A 1-Kampagne sein könne."Entweder hat Herr Seif gepennt oder er hat in Berlin keinen Einfluss" so der Kaller Jurist. Während alle SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW einen Brandbrief an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) geschrieben haben um auf die Unterfinanzierung hinzuweisen, sei von Seif in dieser Angelegenheit keine Aktivität zu vernehmen."Anscheinend hat er seine Hausaufgaben gegenüber Ramsauer in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich, dem Deutschen Bundestag, nicht gemacht. Stattdessen setzt er auf Show-Effekte in Düsseldorf, wo man lediglich das Geld aus Berlin verteilt" schimpft Schmitz in Bezug auf die von Seif organisierte Demonstration in Düsseldorf.Im Ziel des Lückenschluss sei man sich einig, allerdings würde effekthascherischer Aktionismus nichts an der Unterfinanzierung NRWs zu Gunsten des Heimatlandes vom Bundesverkehrsminister, Bayern, ändern."Ich würde mir echte Lobbyarbeit von Seif im Schulterschluss mit allen Bundestagsabgeordneten aus NRW wünschen. Vielleicht ist das aber zu viel verlangt" so Schmitz weiter.

SPD im Kreis Euskirchen
author