Kall – Eigentlich ist der Vorgang banal: In der Gemeinde Kall wurde gestern beschlossen, einen Unterausschuss zu bilden, um Wege zu finden, wie man in den kommenden Jahren der drohenden Haushaltspleite entkommen kann. Doch bis der Hauptausschuss endlich so weit war, diesen mehrheitlichen Beschluss zu fassen, lieferte man sich fast wie zu besten Wahlkampfzeiten etliche Scharmützel. Dabei waren die Kontrahenten auch in der Wortwahl nicht immer zimperlich. Insbesondere Uwe Schmitz (SPD) und Ekkehard Fiebrich (Grüne) lagen im Clinch. „Ekki, ich würde Dir mal das Studium der Gemeindeordnung empfehlen“, empfahl Schmitz diesem bei der Diskussion darüber, wie der Ausschuss strukturiert sein solle. Einen solchen Hinweis empfand Fiebrich als „arrogant“. „Besser arrogant als dumm, das habe ich schon einmal gesagt“, erwiderte Schmitz. Worauf Fiebrich sauer wurde: „Das ist doch unterste Schublade“, sagte er. SPD und FDP haben in der Gemeinde Kall die Reißleine gezogen.Angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Haushaltsdefizite fürchten sie eine Verschuldung ohne Ende, die schließlich ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) führen könnte. Damit würde quasi der Verlust der kommunalen Souveränität einhergehen. Die beiden Fraktionen wollen den gemeindlichen Haushalt nun einer strengen Aufgabenkritik unterwerfen, die in einem Unterausschuss formuliert werden soll. Und sie lassen die Verwaltung deutlich spüren, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher. Erhard Sohn (SPD): „Es geht nicht nur darum, kurzfristig einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2012 hinzukriegen, sondern darum, dass wir in Zukunft nicht ständig unser Eigenkapital aufzehren, bis wir pleite sind.“ Man habe von der Verwaltung dazu „keine perspektivischen Vorgaben“ erhalten. Sohn: „Wir hatten keinen mutigen Bürgermeister. Dieser legt uns nicht genehmigungsfähige Haushalte vor, die nach einigen Wochen Makulatur sind.“Unpopuläre EntscheidungenIn anderen Kommunen laufe das anders. In Kall überlasse man es den Fraktionen, „aus den Schützengräben zu kommen und der Bevölkerung den Kopf für unpopuläre Entscheidungen, die die Verwaltung nicht tragen will, hinzuhalten.“Diese harte Linie erzeugte Gegenwehr. Bürgermeister Herbert Radermacher hatte den Vorschlag gemacht, den neuen Ausschuss paritätisch zu besetzen. Doch davon halten SPD und FDP nichts. Toni Mießeler (CDU) war deshalb angriffslustig: „Wenn Sie nur Alibi-Fraktionen suchen, um ihre einseitige Klientelpolitik vor den Bürgern zu verschleiern, dann tun Sie das bitte ohne uns“, sagte er. Als schließlich Uwe Schmitz in die Debatte eingriff und darlegte, das neue Gremium solle ähnlich wie im Kreistag arbeiten und Ausgabenkritik üben, um den gemeindlichen Haushalt transparenter zu gestalten, glätteten sich die Wogen ein wenig.Nach einstündiger Diskussion wurde ein elfköpfiger Unterausschuss beschlossen, der nichtöffentlich tagen und empfehlende Beschlüsse fassen soll. Den Vorsitz wird Uwe Schmitz (SPD) übernehmen, sein Vertreter wird Dr. Manfred Wolter (FDP). Für die SPD werden außerdem Karl Vermöhlen und Erhard Sohn beraten, für die FDP Franz Albert Groß und Dr. Gerlinde Linne von Berg. Die CDU ist mit Ute Stolz, Peter Schmitz und Toni Mießeler dabei. Die Grünen wollen ihre beiden Vertreter noch nachbenennen.