Zur Verabschiedung des Regierungsprogramms der SPD erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung Helga Kühn-Mengel: „Ich freue mich, dass im Regierungsprogramm der SPD ausdrücklich die Rechte der Patientinnen und Patienten erwähnt sind. Sie sollen gestärkt und in einem Patientenrechtegesetz gebündelt werden. Seit über einem Jahr leite ich eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema befasst und Eckpunkte eines Gesetzes entwickelt.Eine Gesundheitspolitik, die die Patienten in den Mittelpunkt des Systems stellt und sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert, muss dafür Sorge tragen, dass der Einzelne starke und transparente Rechte besitzt. Momentan sind die Rechte der Patientinnen und Patienten in vielen verschiedenen Rechtsbereichen angesiedelt und dementsprechend unübersichtlich und zersplittert. Daher freue ich mich, dass das Ziel eines einheitlichen Patientenrechtegesetzes nun auch im Regierungsprogramm meiner Partei festgeschrieben wurde.“ Links:Homepage Helga Kühn-Mengel, MdB
