Unter dem Vorsitz der Brühler Bundestagsabgeordneten und Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, hat eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz erarbeitet. Dazu erklärt Helga Kühn-Mengel: Patientinnen und Patienten haben Rechte. In der Praxis erweist sich die Durchsetzung dieser Rechte aber allzu oft als schwierig. Häufig sind den Patientinnen und Patienten, aber auch den Ärztinnen und Ärzten ihre Rechte und Pflichten unklar.Zum einen ist das für die Patienten maßgebliche Recht zersplittert, was nicht dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht als gerecht und transparent nachempfinden können. Deshalb ist eine Zusammenführung des Rechts in einem Patientenrechtegesetz geboten.Der zweite wichtige Aspekt ist das Ungleichgewicht der Kräfte. Patienten brauchen mehr Gerechtigkeit, wenn sie Opfer von medizinischen Fehlern geworden sind. So müssen geschädigte Patienten schneller, als dies bisher oftmals geschieht, Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten können.Das im sozialdemokratischen Regierungsprogramm 2009 – 2013 angekündigte Patientenrechtegesetz, für das wir hier eine Grundlage geschaffen haben, wird für Abhilfe sorgen. Dafür setze ich mich ein. Links:Homepage Helga Kühn-Mengel, MdB