Neue Landesregierung erfüllt vollmundige Versprechen nicht und schwächt Polizei im Kreis Euskirchen

19 Mrz
2018

Innere Sicherheit ist eines der entscheidenden Themen im Landtagswahlkampf im letzten Jahr gewesen. Auch im Kreis Euskirchen ist die Personalausstattung der Polizei thematisiert worden.

Seitens der CDU ist im Land und im Kreis Euskirchen der Vorwurf erhoben worden, das Land gebe dem Kreis Euskirchen zu wenig Personal. Der ländliche Raum werde systematisch benachteiligt.

„Was ist da geschimpft worden. Nur um jetzt vom neuen CDU-Innenminister zu erfahren, dass die Polizei im Kreis Euskirchen besonders stark von der rot-grünen Regierung verstärkt wurde“ erläutert SPD-Kreisparteichef Markus Ramers.

In einem Schreiben des Innenministeriums an die Polizei in Euskirchen heißt es, dass die Polizei im Kreis Euskirchen für die Jahre 2010 bis 2017 über den neunthöchsten Personalzuwachs aller Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen und unter den ländlichen Behörden den dritthöchsten Wert aufweise.

Man sei sich einig, dass es mehr Personal für die Polizei im Kreis Euskirchen brauche, unterstützt ihn der Vorsitzende des Polizeibeirates Thilo Waasem. Das habe sich gerade wieder beim Thema Verkehrsprävention gezeigt. Wegen personeller Engpässe hatte die Polizei ihre Aktivitäten reduzieren müssen. Woraufhin die Kreisverwaltung jetzt einspringen wird.

„Gerade nach dem teilweise faktenfreien Wahlkampf der CDU im letzten Jahr und den vollmundigen Versprechungen habe ich eine deutliche Verstärkung der Polizei bei uns erwartet. Leider passiert das Gegenteil. Das Innenministerium hat der Polizei einen Beamten abgezogen, um ihm beim Landeskriminalamt einzusetzen“ berichtet Ramers weiter.

Bereits beim Neujahrsempfang des Landrats hatte Polizeichef Christian Außem auf einen Zwischenruf des CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Nolten erwidert, dass sich die Situation der Polizei im Kreis Euskirchen durch den Regierungswechsel nicht verbessert habe.

„Wenn ich mir den Koalitionsvertrag von CDU und FDP angucke und so manche Info aus Düsseldorf höre, dann besteht die Gefahr, dass wir vor Ort von den erhöhten Einstellungen bei der Polizei nicht profitieren werden“ befürchtet Ramers.

Es sei vom Innenministerium beabsichtigt, zentrale Polizeieinheiten für überregionale Aufgaben personell zu verstärken. Bei einer hohen Zahl von Beamtinnen und Beamten, die in den kommenden Jahren pensioniert werden, bliebe die Zahl der auf die Behörden vor Ort zu verteilenden Beamten auf dem bisherigen Niveau. Wenn nicht gar mit einer Verschlechterung zu rechnen sei.

„Wenn viele Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand gehen und mehr Beamte für überregionale Aufgaben eingesetzt werden, bleibt von den höheren Einstellungen jedes Jahr nicht mehr viel für die Behörden vor Ort übrig. Es scheint, dass die Sorge der CDU um den ländlichen Raum nichts als Lippenbekenntnisse waren“ so Ramers.

SPD Kreistagsfraktion Euskirchen
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