Kreistagsreport der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen Ausgabe Dezember 2017

20 Dez
2017

Kreistagsreport der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen
Ausgabe Dezember 2017

B 266 – Ortsumgehung Roggendorf

In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr macht die SPD-Kreistagsfraktion deutlich, dass bei der Ortsumgehung Roggendorf an der Kreuzung zum Abfallwirtschaftszentrum nur eine planfreie und somit kreuzungsfreie Gestaltung in Frage kommt.

Wolfgang Heller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion: „Wir bitten die Verwaltung, nochmals und mit deutlichen Worten bei den zuständigen Stellen darauf Einfluss zu nehmen, dass die OU Roggendorf in der Priorität hochgesetzt und die Kreuzung nicht verkehrsbehindernd gestaltet wird. Jede anderer Lösung der Gestaltung bedeutet ein Hemmnis für den fließenden Verkehr und somit eine Belastung für alle Verkehrsteilnehmer“

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Weiterhin wurden folgende Straßenbaumaßnahmen im Kreisgebiet beschlossen:

K 41, Grundhafte Erneuerung des straßenbegleitenden Radweges zwischen Freilingen und dem Campingplatz Freilingen
Der straßenbegleitende Rad- Gehweg an der K 41 vom Abzweig Feriendorf Freilingen bis zum Campingplatz am Freilinger See befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Oberfläche ist durchgängig schadhaft durch Längs- und Querrisse. Im Rad- Gehweg befindliche Einbauten ragen teilweise über die Wegeoberfläche hinaus und können Stolperfallen für Nutzer des Weges darstellen. Darüber hinaus sind viele der einfassenden Bordsteine desolat und müssen ausgetauscht werden.
K 41, Grundhafte Erneuerung vom Abzweig Reetz (K 71) bis zu B 258 (Ahrtal)
Im Zuge der Zustandserfassung an Kreisstraßen wurde seitens der Fachabteilung festgestellt, dass an der K 41, vom Abzweig Reetz (K 71) bis zur B 258 (Ahrtal) eine auffällige Dichte von Straßenschäden zu verzeichnen ist. Das Schadensbild stellt sich in Form von Rissen, Absackungen und Ausbrüchen dar.
Neben den Fahrbahnerneuerungen ist die Anpassung der Bankette sowie nach Erfordernis die Erneuerung von Straßenausstattung wie Schutzplanken und Verkehrszeichen vorgesehen.
K 79, Grundhafte Erneuerung zwischen Rohr und Tondorf, einschließlich der Ortsdurchfahrt Rohr
Die Kreisstraße 79 befindet sich in den Ortsdurchfahrten Rohr und Tondorf sowie auf der freien Stecke zwischen den Ortslagen in einem schlechten Zustand. Das Schadensbild stellt sich in Form von Rissen, Ausbrüchen und Absackungen dar.
Für die Ortdurchfahrt Tondorf ist ein Vollausbau vorgesehen.
Für den Streckenabschnitt der Ortsdurchfahrt Rohr und die freie Strecke zwischen Rohr und Tondorf ist eine grundhafte Erneuerungsmaßnahme vorgesehen.
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Kreisweiter Ausbau aller Haltestellen zur Herstellung der Barrierefreiheit

Die SPD-Kreistagsfraktion stellte im Fachausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr den Antrag auf einen kreisweiten Ausbau aller Haltestellen damit die im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Herstellung der Barrierefreiheit bis 01.01.2022 erfüllt werden kann.
Derzeit wird seitens der Kreisverwaltung ein kreisweites Kataster der Haltestellen erarbeitet, auf dessen Basis die weitere Ausgestaltung der Haltestellen definiert wird. Mit der Fertigstellung ist voraussichtlich Ende 2017 zu rechnen.
Da der Kreis Euskirchen im Anschluss an die Fertigstellung des Katasters eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kreisverwaltung, Straßenverkehrsamt, Straßenbaulastträger, Verkehrsunternehmen sowie Kommunen bilden will, bietet sich hier die Gelegenheit in diesem Zusammenhang Gespräche mit den Kommunen über eine gebündelte Ausschreibung, Auftragsvergabe sowie Beantragung der Fördermittel zu führen.
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Verlängerung des Quartiersmanagments Kall-Sistig

Das Land NRW hat vor einiger Zeit ein Förderprogramm zur Entwicklung altengerechter Quartiere in NRW aufgelegt.
Ziel des Projektes ist es z.B. Mobilitätslösungen für ältere und nicht-mobile Menschen zu schaffen. Das Projekt in Kall-Sistig wurde maßgeblich vom dortigen Ortsvorsteher und SPD-Kreistagsabgeordneten Karl Vermöhlen vorangetrieben.
Der Kreistag hat nun in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Verlängerung der Förderung für die altengerechte Quartiersentwicklung in Kall-Sistig zu beantragen und damit die Förderung für das kommende Jahr zu sichern.
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Erweiterungsbau Kreishaus

Seit einigen Monaten beschäftigt sich der Kreistag sowie verschiedene andere Gremien im Kreistag Euskirchen mit der geplanten Erweiterung des Kreishauses. Das beauftragte Generalplanungunternehmen stellte dazu mehrere mögliche Erweitungsformen des Kreishauses vor. Die SPD-Kreistagsfraktion wird diesen Prozess kritisch begleiten und die verschiedenen Anbaumöglichkeiten intensiv prüfen und beraten. Ziel muss es sein, eine bestmögliche Form der Erweiterung für alle Beteiligten und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Euskirchen zu finden.
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In seiner Sitzung am 16.11.17 wurde dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit im Kreistag Euskirchen der Gesundheitsbericht 2017 vorgelegt.

Der Gesundheitsbericht ist unter folgendem Link
http://www.kreis-euskirchen.de/service/gesundheit/gesundheitsberichterstattung.php auf der Internetseite des Kreises Euskirchen abrufbar.

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Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Kreis Euskirchen

In seiner Sitzung am 13.12.17 beschließt der Kreistag die Verordnung zum Schutz freilegender Katzen im Kreis Euskirchen und entspricht damit einem lang gehegten Wunsch der Tierschützer im Kreisgebiet. Ab dem 01.02.2018 wird die neue Verordnung in Kraft treten und soll durch eine Registrierungs- und Kastrierungspflicht von Freigängerkatzen die übermässige Population freilebender Katzen regulieren. Freilebende Katzen werden von den Tierschützern im Kreis gefüttert und bei Krankheit tierärztlicher Versorgung zugeführt. Zur Zeit handelt es sich hier um mehr als 1.000 Katzen, die von den Tierschützern betreut werden. Die Tierschützer kämpfen schon länger um eine Regelung, dieses immer größer werdende und für sie kaum noch zu bewältigende Problem einzudämmen. Auch zum Wohle der Katzen, die draussen auf sich allein gestellt leben müssen, ist dies sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde der Verordnungstext dahingehend geändert, dass Züchter auf Antrag beim Veterinäramt weiterhin die Berechtigung haben, ihrer Katze Freigang zu ermöglichen.

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Verwendung der vorhandenen und noch zu erwartenden Ersatzgelder im Kreis Euskirchen

Basierend auf einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem vergangen Jahr, hat die Kreisverwaltung ein Umsetzungskonzept zur Planung von effektiven und zielorientierten Naturschutzmaßnahmen im Kreis Euskirchen unter Verwendung der vorhandenen und der noch zu erwartenden Ersatzgelder erstellt. Greift ein Bauherr mit seinem Bauvorhaben in die Natur ein, muss er für Ausgleichsflächen sorgen. Kann er dies nicht, ist ein Ersatzgeld an den Kreis zu leisten. Dieser setzt dann die Ausgleichsmaßnahme um. Die einzelnen Maßnahmen findet ihr unter folgendem Link:

https://sdnet.kreis-euskirchen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQOq_QAp–OhmAeUjCGWN4gFbG31pVt-K2wjFwfGkI7G/Info_GB_Info_288-2017.pdf

Frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2018
wünschen im Namen der SPD-Kreistagsfraktion allen Bürgerinnen
und Bürgern im Kreis Euskirchen

Andreas Schulte                                                                               Thilo Waasem

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion                                    Stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
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Gerne und jederzeit:
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Jülicher Ring 32
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