Krach im Rat über den Kauf von "ene"-Anteilen

18 Jul
2013

SPD wirft Verwaltung "linkes Handeln" vor Büttner und CDU weisen Vorwürfe zurückBAD MÜNSTEREIFEL. Heftig kritisiert hat SPD-Fraktionschef Toni Schmitz im Stadtrat das Verfahren zum möglichen Beitritt der Stadt Bad Münstereifel zum bislang kreiseigenen Energieversorger "ene". Da habe, so monierte Schmitz, die Verwaltung dem Kreis ein Datum mitgeteilt, wann das Thema im Rat behandelt werde, dieses aber nicht als eigenen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Und nach der Ratssitzung habe die Verwaltung dem Kreis dann mitgeteilt, der Rat habe das Thema nicht aufgegriffen. Das sei zumindest "grenzwertig", wenn nicht sogar "link" gewesen.Diesen Vorwurf wies Bürgermeister Alexander Büttner entschieden zurück. Sachbearbeiter Jörg Mies stellte klar, er habe dem Kreis lediglich mitgeteilt, der mögliche "ene"-Beitritt solle im Zuge der Haushaltsberatungen mitbehandelt werden. Und da der Rat bei den Haushaltsberatungen über ein Haushaltssicherungskonzept dieses Thema nicht beraten habe, habe er dies auch so dem Kreis mitgeteilt.Krauß fordert genaue ZahlenBüttner erhielt Rückendeckung vom CDU-Fraktionschef Harald Krauß. Für den Beitritt in die "ene" müsse die Stadt Bad Münstereifel einen Kredit von 161 000 Euro aufnehmen. Das sei für eine Kommune im Nothaushaltsrecht nicht darstellbar, so Krauß. Er könne an dem Handeln der Verwaltung nichts "linkes", erkennen. Erst müsse man alle Zahlen und eine Einschätzung über die Auswirkungen bekommen, um tatsächlich sachgerecht darüber entscheiden zu können, ob die Stadt einen Anteil an der "ene" überhaupt erwerben wolle.Man müsse, so Bürgermeister Alexander Büttner, auch mal ausrechnen, was der Beitritt zur "ene" für die Stadt wirklich bedeute. Der Kreis gebe Anteile an verschiedene Kommunen ab, erziele dadurch aus seinem Engagement in der "ene" rund 500 000 Euro weniger Einnahmen. Die seien über die Kreisumlage von den Kommunen aufzubringen, was bei Bad Münstereifel etwa 50 000 Euro ausmache. Der "ene"-Anteil bringe der Stadt aber lediglich 10 000 Euro an Einnahmen. (bz) Meldungen:SPD kritisiert Vorgehen der Stadtverwaltung

SPD im Kreis Euskirchen
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