Mehrausgaben in Höhe von rund 1 Mio. Euro für Städte und Gemeinden
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.
Der SPD-Kreisvorsitzende Markus Ramers kritisiert daher den Schritt der Landesregierung: „Unsere Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss jedoch Aufgabe des Landes sein! Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat dagegen gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte“ gibt Ramers zu bedenken.
Die SPD-Bundestagskandidatin Ute Meiers erläutert: „Für die Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen bedeutet der Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung hohe Mehrausgaben: Bad Münstereifel entstehen Mehrkosten in Höhe von rund 97.000 Euro, Blankenheim in Höhe von rund 47.000 Euro, Dahlem muss rund 23.000 Euro zusätzlich ausgeben, Euskirchen fast 318.000 Euro, Hellenthal rund 45.000 Euro, Kall etwa 63.000 Euro, Mechernich rund 152.000 Euro, Nettersheim mehr als 41.000 Euro, Schleiden fast 75.000 Euro, Weilerswist ungefähr 95.000 Euro und Zülpich rund 112.000 Euro. Zusammengerechnet sind dies rund 1 Mio. Euro, die an vielen anderen Stellen besser verwendet werden könnten, etwa für den Ausbau der digitalen Infrastruktur“ stellt Ute Meiers fest.
Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordern Meiers und Ramers einhellig.