Erstaunt hat Uwe Schmitz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Euskirchen auf die Rede des mittlerweile von Jürgen Rüttgers gefeuerten Generalsekretärs der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, reagiert. Unter schwarz-gelb belege Nordrhein-Westfalen nun überall Spitzenpositionen, habe Wüst dort erläutert. „Ich weiß nicht, welche Zahlen Herr Wüst verwendet, um zu solchen Aussagen zu kommen. Jedenfalls scheint die Landesregierung jeden Sinn für die Realität verloren. Im Ernst & Young Mittelstandsbarometer kennt die Bewertung Nordrhein-Westfalens jedenfalls nur eine Richtung: nach unten.“Beim Thema regionale Rahmenbedingungen ging es von Platz 1 auf 9 nach unten, bei der Zufriedenheit mit der Mittelstandspolitik von Platz 4 auf 14, bei der Zufriedenheit mit der Bildungspolitik von Platz 1 auf 12, jeweils mit 2007 verglichen.Beim Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt Nordrhein-Westfalen den vorletzten Platz bei der Bewertung der Dynamik der Jahre 2005-2008. Die Quote bei der U3-Betreuung ist mit 11,6% die schlechteste in ganz Deutschland.Schmitz: „Diese Zahlen sind auch der Landesregierung bekannt. Sie zeigen das Scheitern der schwarz-gelben Politik in Düsseldorf. Wüsts Rede in Dahlem zeigt, dass die Regierung Rüttgers ihren Bezug zur Realität endgültig verloren hat.“Der Realitätsverlust der Landesregierung hat für Schmitz auch Auswirkungen auf den Kreis Euskirchen. Den Kommunen wurden in den vergangenen Jahren 3,1 Milliarden Euro genommen. Die Probleme Bevölkerungsentwicklung, Strukturwandel, Verschuldung der Kommunen und Bildung werden von der Landesregierung verschlafen.„Die Schieflage der kommunalen Haushalte ist nicht zuletzt ein Ergebnis der schwarz-gelben Politik in Düsseldorf. Immer mehr Aufgaben wurden vom Land auf die Kommunen abgewälzt, ohne, dass diese dafür ausreichend Ausgleichszahlungen erhalten. Um diese Probleme sollte sich Herr Wüst kümmern und nicht mit Phantasiezahlen die Realität schönreden“, so Schmitz.