Das gravierendste Problem stellt jedoch die vorläufige Eröffnungsbilanz des Haushalts dar. Die Eröffnungsbilanz weist kein Eigenkapital aus, die Bilanz zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten beschreibt auch kein „Null-Ergebnis“, wovon der Gesetzgeber als das Mindeste ursprünglich ausging. Nein, im Kreis Euskirchen wird ein Negativkapital von 15 Millionen Euro ausgewiesen. Dies, obschon der Gesetzgeber beim Erlass der neuen Haushaltsgrundsätze sehr wohl von der Existenz von Eigenkapital ausgegangen ist. Die Ausweisung des negativen Eigenkapitals führt dazu, dass zukünftig Überschüsse erwirtschaftet werden müssen, um die finanzielle Schieflage des Kreises Euskirchen auszugleichen. Meine Damen und Herren, mit dieser vorläufigen Eröffnungsbilanz ist der Kreis Euskirchen ganz klar ein Kandidat für ein Haushaltssicherungskonzept, und damit meinen wir nicht – wie in den Jahren zuvor – ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept unter den Grundsätzen der Kameralistik, sondern ein Haushaltssicherungskonzept nach § 76 GO, was ein solches Konzept auch für Landkreise vorsieht.Die einzige Möglichkeit, die der Kreis momentan hat, um aus seiner extremen finanziellen Schieflage herauszukommen, wäre eigentlich, die Kreisumlage dramatisch zu erhöhen. Aber selbst dann kämen wir um ein Haushaltssicherungskonzept, welches die Kommunen in seiner Folge wiederum belastet, nicht herum. Diesen Weg ernsthaft beschreiten will niemand. Gleichwohl: Die Kommunen wurden in den letzten Jahren erheblich entlastet in einer Größenordnung von rund 60 Millionen Euro. Wir haben die ehedem beschlossenen Tilgungsleistungen für die inneren Darlehen nicht erhöht, später sogar die Tilgung ausgesetzt. Teilweise haben wir selbst entsprechende Anträge in den Kreistag eingebracht, wir haben diese kommunalfreundliche Politik unterstützt, weil auch den Städten und Gemeinden des Kreises Euskirchen das Wasser bis zum Halse stand in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.Wir haben im Frühjahr diesen Jahres als SPD-Fraktion eine andere Auffassung vertreten, eine Auffassung, die auch von der Verwaltung geteilt wurde.Wir wollten nicht, dass die Mehreinnahmen aufgrund der veränderten Umlagegrundlagen, die der Kreis über die Kreisumlage erzielt hätte, in Höhe von etwas mehr als 9 Millionen Euro, nicht erhoben und den Kommunen belassen bleiben.Wir wollten diese Einnahmen haben, um der finanziellen Schieflage des Haushaltes des Kreises Euskirchen entgegen zu treten, weil damals schon abzusehen war, dass eine solch erhebliche Schieflage entstehen würde. Zu erkennen war es an einigen wenigen Tatsachen, nämlich der Tatsache, dass in den letzten beiden Jahren Überschüsse im Kreishaushalt nicht erwirtschaftet wurden und darüber hinaus wir Beschlüsse gefasst hatten, die unweigerlich zu Mehrbelastungen führten, insbesondere im Personalbereich.Der Landrat, der unsere Auffassung vertrat, hatte allerdings nicht den Mut, für diese seine Auffassung zu kämpfen; er ließ sich mal wieder von den schwarzen Bürgermeistern und seiner Kreistagsfraktion am Nasenring durch die Arena führen. Er hatte nicht das Wohlergehen das Kreises im Blick, sondern seine politische Zukunft als Landrat und den von ihm dafür benötigten Burgfrieden mit seinen Freunden. Denn diese Diskussion war zu einem Zeitpunkt losgetreten worden, als es in der CDU auch Leute gab, die den Landrat nicht mehr wollten, so dass er um seine eigene politische Zukunft kämpfen musste, aber nicht sich einsetzte für die Zukunft des Kreises.Das war, sehr geehrter Herr Landrat, egoistisch und feige.Meine Damen und Herren, der Kreis Euskirchen müsste – wäre er ein Privatunternehmen – mit einer solchen Eröffnungsbilanz, wie diese vorgelegt wird, augenblicklich Insolvenz anmelden. Also darf man andererseits erwarten, dass der Landrat als Chef dieser Verwaltung uns Vorschläge unterbreitet, wie man dieser finanziellen Schieflage Herr wird. Ich habe keinen Vorschlag vernommen. Eigentlich muss ein solcher Haushalt, wie er hier vorgelegt wird, ein Konsolidierungskonzept beinhalten. Wir suchen es vergeblich, ein solches Konzept ist in keiner Weise zu erkennen und deshalb, Herr Landrat, müssen Sie sich fragen lassen, was Sie zu tun gedenken, um der finanziellen Schieflage des Kreises Euskirchen entgegen zu treten. Legen Sie wiederum die Hände in den Schoss, warten Sie wiederum auf bessere Zeiten oder legen Sie sich den Schutzmantel des typischen Rheinländers um, der immer davon ausgeht, es werde schon wieder gut gehen. Nach der Haushaltsberatung der CDU-Fraktion war in der Zeitung zu lesen, die CDU sehe beim Kreisetat keine Einsparmöglichkeiten. Nun, wir wissen ja, dass wir allenfalls bei den freiwilligen und geringfügig bei den bedingt freiwilligen Ausgaben einsparen können, mit diesen Einsparungen – selbst wenn alles gestrichen würde, was tatsächlich und rechtlich unmöglich ist – den Haushalt gleichwohl nicht sanieren könnten.Die CDU macht dann gleich wieder zwei Dinge im Rahmen der Haushaltsberatung, die wir aus den früheren Jahren kennen: Zum einen schimpft sie auf „die da oben“, zum anderen legt sie ein Personaleinsparungskonzept vor. Zu beidem muss etwas gesagt werden:Richtig ist, dass unser Haushalt durch Kürzungen von Landes- und Bundesebene als auch über die Landschaftsverbandsumlage belastet wird. Allerdings muss wieder festgestellt werden, dass die CDU nur eine partielle Wahrnehmungsfähigkeit besitzt. Sie schimpft zwar bei den Zuschüssen der Kosten zur Unterkunft auch auf den Bund, wo sie ja mit im Boot sitzt, andererseits greift sie wieder sehr deutlich die Landschaftsverbandsumlage an, wohl wissend, dass sie beim Landschaftsverband nicht in der Mehrheit ist und auch keine Verantwortung tragen muss. Sie sagt auch nicht, dass in den Kreis Euskirchen seitens des Landschaftsverbandes mehr Gelder zurückfließen als an Umlage gezahlt wird.Sie klammert aber gänzlich aus, was die schwarz-gelbe unsoziale Landesregierung den Kommunen jedes Jahr neu auf’s Brot schmiert und was sie seit der Regierungsübernahme im Jahre 2005 an kommunalfeindlicher Politik betrieben hat. Sie werden mir daher nachsehen, dass ich Sie daran erinnere, welche Sünden diese Landesregierung begeht:Fangen wir an mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Mit dem GFG 2007 wurde der 4/7-Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbssteuer auf die obligatorische Grundlage gekürzt.Dies bedeutet eine jährliche Verschlechterung der kommunalen Finanzausstattung von mindestens 180 Millionen Euro. Im GFG 2009 soll die Verbundquote, also der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, nicht mehr bei 23 % liegen, sondern deutlich darunter.Die Landesregierung plant im GFG 2009 240 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich nicht – wie zugesagt – in vollem Umfang frei verwendbar an die Kommunen auszuzahlen. 60 Millionen sollen – entgegen einvernehmlich getroffener Abreden – zweckgebunden investiert werden.Bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung – trotz anders lautender Parolen – Folgendes gemacht:In den Jahren 2005 bis 2007 wurden die Ausgaben für frühkindliche Bildung und Betreuung kontinuierlich in seinem Gesamtvolumen von rund 47 Millionen EURzurückgefahren. Im Haushalt 2006 kürzte die Landesregierung die Förderung der Betriebs- und Investitionskosten nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder um 87,5 Millionen EUR.Die vom Bund vorgesehenen Zuschüsse für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen leitet das Land nicht in Gänze an die Kommunen weiter. Der Bund überweist im Jahr 2009 rund 22 Millionen Euro zur Unterstützung der Betriebskosten den Krippen. Diese Gelder werden nicht – wie zwischen Bund und Ländern vereinbart – zur Verfügung gestellt im Verhältnis 1 : 1, sondernd lediglich über den Verbundsatz an die Kommunen weitergeleitet. Dies entspricht rund 5 Millionen Euro; 17 Millionen Euro werden so den Kommunen vorenthalten.Die Sachmittel für die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten wurden gekürzt. Jährliche Mehrbelastungen für die Kommunen: Rund 18 Millionen Euro.Kindertageseinrichtungen mit Angeboten der Familienhilfe – wie z. B. Familienberatung, Familienbildung und Familienpflegediensten – haben im Haushalt 2006 Kürzungen erfahren. Hier belaufen sich die Kürzungen in den verschiedenen Haushaltsansätzen auf 4,6 Millionen Euro. Die durch die fachlich nicht zu verantwortende Zusammenführung der Familienbildung mit der Wohnungslosenhilfe erfährt dieser Bereich im Haushalt 2009 eine weitere Kürzung um 300 Tausend EuroFür den Landesjugendplan wurden im Haushalt 2006 und 75,1 Millionen Euro eingestellt. Damit blieb die Landesregierung um 20,9 Millionen Euro unter den im Kinder- und Jugendfördergesetz vorgesehenen Ansatz von 96 Millionen Euro. Die Mittel für das eingeführte Landesprogramm „Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten“ wurden für das Haushaltsjahr 2009 zwar endlich in den Landesjugendplan überführt, doch bleibt dieser dann immer noch um rund 16 Millionen Euro unter dem Wahlversprechen von 2005.Für den Ausbau der Betreuung U-3 stellt der Bund den Ländern einen Gesamtbeitrag von 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Hierbei entfallen auf Nordrhein Westfalen 82,6 Millionen Euro Investitionskosten. Das Land beteiligt sich an diesen aber nur zu einem sehr geringen Anteil, nämlich mit 5 Millionen Euro jährlich. Diese Investitionsmittel reichen nicht aus, der Fülle von Zuschussanträgen zu entsprechen.Die Belastungen der kommunalen Haushalte steigt durch KiBiz. Je nach örtlicher Angebotsnachfrage und Einkommensstruktur steigt der kommunale Eigenanteil bei den Betriebskosten um 15-23 %.Im Bereich Schule und Bildung wurdendie Schülerbeförderungskosten reduziert, was in 2007 und 2008 Mehrausgaben für die Kommunen in Höhe von 77 Millionen Euro bedeutet:Zuschüsse nach dem Weiterbildungsgesetz für die Volkshochschulen wurden in 2006 um 6 % und in 2007 um weitere 11 % gekürzt und der gekürzte Ansatz dann bis zum Ende der Wahlperiode festgeschrieben. Den Kommunen werden so jährlich rund 6,5 Millionen Euro entzogen.Im Bereich Arbeit und Wirtschaft haben CDU und FDP das Aus für viele Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen beschlossen. Für 2009 streicht die Landesregierung 4,9 Millionen Euro an Mitteln für die unabhängigen Beratungsstellen. Seit 2005 streicht das Land den Kommunen die Co-Finanzierungsmittel für EU-Ziel2-Förderung. 2009 stellt das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden noch lediglich 2,5 Millionen Euro bereit. Insgesamt entzieht das Land den Kommunen damit 6,744 Millionen Euro an Co-Finanzierungsmitteln, auf die gerade finanzschwache Gebietskörperschaften angewiesen sind.Bei der Kommunalisierung von Landesaufgaben, d. h. die Übertragung von Aufgaben nach dem Umweltrecht, entstehen für die Kommunen jährlich 12 Millionen Euro Mehrbelastungen, die vom Land nicht erstattet werden. Gleiches gilt für die Zerschlagung der Versorgungsämter und die Übertragung der Aufgaben auf die Kreistagsstädte und Kreise. Auch hier reichen die Mittel zur Aufgabenerfüllung in der Regel vor Ort nicht aus.Das Konnexitätsprinzip wird mit Füßen getreten. Im Bereich Bauen und Verkehr stellen wir eine Reduzierung des Regelfördersatzes für den kommunalen Straßenausbau fest. Lag die Förderquote 2007 noch bei 75 %, wurde sie Anfang 2008 auf 70 % gesenkt. Nun senkt das Land die Förderquote erneut um 10 %.Die Landesregierung verweigert die Beteiligung an Sozialtickets, um der Bevölkerung ein Mindestmaß an Mobilität zu ermöglichen.Seit Jahren reduziert die Landesregierung die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. Das Wohnraumförderungsprogramm ist von 980 Millionen Euro im letzten Jahr der Regierung von rot-grün auf aktuelle 840 Millionen Euro heruntergefahren worden. Im Ergebnis reduziert sich auch der Bestand an Sozialwohnungen. Unterlagen im Jahre 2006 noch 757 Tausend Wohnungen einer Miet- und Belegungsbindung, werden im Jahre 2015 nur noch rund 379 Tausend Wohnungen diese Voraussetzungen erfüllen.Das heißt: Für immer weniger anspruchsberechtigte Menschen steht preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung. Die Kommunen werden immer stärker dadurch belastet, dass sie steigende Unterkunftskosten für ihre SGB II-Empfänger finanzieren müssen. Meine Damen und Herren, 54 Regionalstellen „Frau und Beruf“ mussten durch Förderentscheidungen von schwarz-gelb schließen. Für das Aufgabengebiet „Frau und Beruf“ wurden jährlich 2,2 Millionen Euro gekappt. Für 2009 ist die Kürzung von weiteren 250 Tausend Euro geplant.Bei den Frauenhäusern wurden 2006 die Mittel um 2,36 Millionen Euro gekürzt.Im Jahr 2009 streicht die Landesregierung ihre kompletten Zuschüsse zur Wohnungslosenprojekten in Nordrhein Westfalen. Dies macht einen weiteren Betrag von 1,2 Millionen Euro aus. Der Kommunalanteil an den Krankenhausinvestitionen wurde von 20 % auf 40 % erhöht. Hierdurch erhöht sich die Krankenhausinvestitionsumlage um jährlich 110 Millionen Euro.Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihre unsoziale und im übrigen kommunalfeindliche Politik hat seit der Regierungsübernahme zu Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für die Kommunen in Höhe von sage und schreibe 1 Milliarde 845 Millionen Euro geführt.Sie waren angetreten und haben vollmundig verkündet, der Landeshaushalt müsse konsolidiert werden. Fakt ist, dass Sie trotz dieser erheblichen Kürzungen zu Lasten der Städte und Gemeinden sowie der Kreise in Nordrhein Westfalen nicht den Haushalt konsolidieren. Während in letzten Regierungsjahr von rot-grün das Land Nordrhein Westfalen Mindereinnahmen von 2 Milliarden Euro hatte, hatte schwarz-gelb in diesem Jahr wegen der guten Wirtschaftsentwicklung Mehreinnahmen von über 7 Milliarden Euro und trotzdem machen sie weitere Schulden und bauen keine Schulden ab. Erklären Sie also nicht, die Kürzungen werden zur Sanierung des Landeshaushaltes notwendig gewesen. Sie sanieren nicht, Sie verteilen um und zwar für Ihr Klientel.Wenn mir CDU-Bürgermeister sagen, den Kommunen sei es unter Rot-Grün besser gegangen, dann treffen sie den Nagel auf dem Kopf.Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat den Antrag in den Kreistag eingebracht, ein weiteres Personaleinsparungskonzept zu beschließen. Nun kennen wir ein Personaleinsparungskonzept aus der letzten Haushaltsberatung, was uns ja – so das Versprechen der CDU-Fraktion – erhebliche Einsparungen bringen soll. Das bisherige Personaleinsparungskonzept sollte uns round about 1,7 Millionen Euro bis 2009 einsparen, wäre es 1 : 1 umgesetzt worden, wäre nach den Angaben der Verwaltung eine Einsparung erreichbar gewesen von 2,6 Millionen Euro. Da aber unvorhersehbare Mehrausgaben und darüber hinaus auch Mehrausgaben aufgrund Aufgabenzuweisungen seitens des Landes aufgefangen werden mussten, Mehrausgaben, die sich auf immerhin 5,8 Millionen Euro beliefen, ist das Personaleinsparungskonzept letztlich ad absurdum geführt worden. Und jetzt bekommen wir wieder ein Personaleinsparungskonzept vorgelegt, was wahrscheinlich ebenso nicht eingehalten werden kann. Wohlweislich will die CDU Gehalts- und Tariferhöhungen sowie Mehrkosten aufgrund Aufgabenzuweisungen hierbei außer Acht lassen. Meine Damen und Herren von der CDU, man kann ja über Ihren Antrag trefflich streiten. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, man lügt sich mit diesen Konzepten in die eigene Tasche, wenn diese faktisch nicht zu Einsparungen, sondern tatsächlich zu Mehrausgaben führen, gleich, ob beeinflussbar oder nicht beeinflussbar.Das Einzige, was man Ihnen zugestehen kann, ist, dass die Belastungen nicht so stark ausgefallen wären wie sie ohne Personaleinsparungskonzept ausfallen würden.Sie sollten aber bei Ihrem Antrag auch den Mut aufbringen, gleichzeitig zu beantragen, die Hauptsatzung zu ändern, damit eben hier nicht die Verwaltung, damit in Person des Landrates, Personal nach Gutdünken einstellen kann, sondern eine Kontrolle durch den Kreistag bzw. Kreisausschuss besteht. Wir haben dies schon bei der letzten Haushaltsberatung angeregt. Haben Sie also den Mut, neben der Verabschiedung eines Personaleinsparungskonzeptes auch zu beantragen, dass sich zukünftig der Kreisausschuss mit Neueinstellungen in dieser Verwaltung zu beschäftigen hat (ggf. beschränkt auf die Beamten des gehobenen und höheren Dienstes sowie denen gleichgestellte Angestellte).Sehr verehrte Damen und Herren,von der SPD-Fraktion haben Sie heute keine Anträge zu erwarten, die erheblichen Mehrbelastungen für den Kreishaushalt mit sich bringen.Andererseits sagen wir ganz klar, dass wir uns die Spielräume schaffen müssen, um uns als Kreis sozialpolitisch zukunftsfähig und den demographischen Wandel sinnvoll gestaltend aufzustellen:Wir setzen auf eine bessere Unterstützung der Familien, auf eine bessere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehört unsere Forderung, im Kreis Euskirchen damit zu beginnen, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei anzubieten. Wir haben insoweit an die Kreisverwaltung einen Prüfungsauftrag erteilt, uns die Kosten hierfür mitzuteilen. Die Antwort liegt vor, die Mehrbelastung wird mit 1,3 Mio. Euro beziffert. Wir wollen damit spätestens 2010 beginnen. Eines ist für uns klar: Die Beitragsfreiheit für Kindergärten, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eigentlich eine Landesaufgabe, müssen wir angehen. Schwarz-Gelb, die Sozialabbauer in Düsseldorf, werden sich in dieser Frage nicht bewegen. Deshalb sagen wir: Wir müssen dies im Kreis Euskirchen mit den Städten und Gemeinden lösen. Wir müssen mit der Beitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr beginnen, um wichtiges zu erreichen, nämlich angesichts des desaströsen Abschneiden des Landes beim Pisa-Test sicherzustellen, dass kein Kind im Kindergarten vernachlässigt wird, dass jedes Kind im Kindergarten bestmögliche Förderung erhält. Voraussetzung ist hierfür auch, dass es die Eltern nichts kostet. Wer sagt, Kindergärten seien Bildungseinrichtungen, der muss dann auch folgerichtig Kindergärten beitragsfrei stellen, ebenso wie es bei Schulen der Fall ist. Und wie ich in dieser Woche feststellen durfte, sind wir da nicht einmal weit weg von der FDP, die allerdings, nachdem wir die Initiative ergriffen hatten, nunmehr die Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr verlangt. Ich denke, die FDP wird sich davon überzeugen lassen, dass das dritte Kindergartenjahr zunächst beitragsfrei gestellt werden muss, damit sichergestellt ist, dass die Kinder das Kindergartenjahr besuchen, indem am stärksten die Förderung für den Schulstart erfolgt.Wir sind zudem darüber hinaus dafür, dass wir an den kreiseigenen Schulen von den Eltern keine eigenen Beiträge für die Übermittagbetreuung für Essen verlangen und den Städten und Gemeinden stünde es gut an, wenn sie dies in ihren gemeindlichen Schulen ebenso einrichten. Dies wollen wir auch in den Kindergärten des Kreises Euskirchen so haben. Wir möchten nicht, wie es an einer Schule im Kreis Euskirchen erlebbar war, dass in dem einen Raum die Kinder ihre warme Mahlzeit zu sich nehmen, wo die Eltern sich das Essensgeld erlauben konnten, und die andere Gruppe, die Kinder, die das Essensgeld nicht aufbringen konnten, in einem anderen Raum saßen, in ihr -wenn überhaupt- mitgebrachtes Butterbrot beißen konnten und zusehen durften, wie die anderen ihre warme Mahlzeit einnahmen. Das ist unsozial, das wollen wir nicht. Dieser Missstand ist Gott sei Dank abgestellt, aber er würde erst recht nicht aufkommen, wenn wir das Essensgeld abschaffen würden. Ich kann in diesem Zusammenhang die Diskussionen an Stammtischen und anderswo sehr gut nachvollziehen, wenn darüber geschimpft wird, dass man Banken und Automobilhersteller mit Milliarden rettet, aber anschließend erklärt, für soziale Dinge sei kein Geld vorhanden. Volkswirtschaftlich ist es sicherlich richtig, wenn der Staat in solchen Krisensituationen eingreift. Seltsam ist ja in diesem Zusammenhang, dass alle diese Neoliberalen von CDU und FDP, die immer geschrieen haben, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten, nunmehr kleinlaut werden und ein staatliches Handeln einfordern. Der Staat ist aber nicht nur dafür da, den Schaden, den Spekulanten unserer Volkswirtschaft anrichten, klein zu halten, er ist auch dafür da, Chancengleichheit allen Bürgern zuteil werden zu lassen. Chancengleichheit in der Bildung bedeutet eben aus unserer Sicht keine Beiträge zum Kindergarten, kein Essensgeld, kein Schulgeld, keine Studiengebühren. Hier hat der Staat auch seine verdammte Pflicht, tätig zu werden. Und dass dies möglich ist, das zeigen sozialdemokratisch regierte Länder wie z. B. Rheinland Pfalz. Wir brauchen diese Einrichtungen auch für die Verbesserung von Familie und Beruf. Auf der einen Seite fordert der Staat von jedem Erwerbsfähigen Flexibilität, auf der anderen Seite tun wir zu wenig, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen und dies vor allen Dingen zum Schaden unserer Frauen und Mütter.Sehr geehrte Damen und Herren, das müssen unsere Themen sein: Gute Kindergärten, eine verbesserte Betreuung der unter Dreijährigen, flexible Öffnungszeiten in Kindergärten, mehr soziale Teilhabe und Chancengleichheit. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, weil wir den demographischen Wandel aktiv gestalten wollen. Wir wollen uns darüber hinaus wettbewerbsfähig machen zu anderen Zuzugsregionen in unmittelbarer Nachbarschaft. Wir wissen, dass wir wie unsere Nachbarkreise – wie der Rhein-Erft-Kreis und wie der Rhein-Sieg-Kreis – als Zuzugsregion gelten. Auf der anderen Seite werden wir jedoch nicht stärker an Kindern. Wir brauchen aber, um existenzfähig zu bleiben, auch junge Familien mit Kindern. Wenn wir hier sozialpolitisch uns vernünftig aufstellen und Leistungen erbringen, die andere Kreise in dieser Form nicht vorhalten, dann sind wir wettbewerbsfähiger. Hierzu gehört z. B. eben auch die Beitragsbefreiung im dritten Kindergartenjahr. Und in diesem Zusammenhang: Wir haben in der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz uns darüber unterhalten, wie wir den Verkauf unseres Eifelwaldes in einer Größenordnung von 2.700 Hektar an einen privaten Investor, an eine private Stiftung, verhindern können. Ich bedaure, dass Einzelheiten dessen, was besprochen worden ist, über die Presse veröffentlicht wurde. Ich bedaure das auch deshalb, weil gerade ich es war, der davor gewarnt hat, dieses Thema zu einem Wahlkampfthema zu machen. Sie, Herr Kollege Pick, und Ihre Landesregierung sind in dieser Frage nicht mehr zu verstehen. Während das Land Flächen an das Phantasialand zur Erweiterung des Parks nicht veräußern will, nimmt man auf der anderen Seite, wo ein Nationalpark angrenzt, Wald, und will ihn verscherbeln.Auch Ihre eigene Position ist kaum noch nachzuvollziehen:Haben Sie zunächst als erster „Hier“ gerufen, als es darum ging, dass das Land seinen landeseigenen Wald verkaufen möchte, wollen Sie sich jetzt als Retter des Verkaufs des Eifeler Waldes gerieren. Sie haben dadurch die Entwicklung vom Saulus zum Paulus durchgemacht, Ihre Glaubwürdigkeit bleibt jedoch auf der Strecke.Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: machen Sie jetzt keine politischen Mätzchen. Sie haben uns die Suppe eingebrockt, und wollen jetzt, dass wir diese mit Ihnen auslöffeln. Sie wollen andere Lösungen, nachdem Sie gemerkt haben, wie Ihnen der Wind ins Gesicht weht und der Widerstände gegen diesen Waldverkauf in der Bevölkerung wächst. Jetzt kommen Sie und sagen, wir müssen den Wald retten und es sei bereits 5 nach 12 und dabei haben Sie uns die Suppe eingebrockt! Wir wollen nicht den Ausverkauf unserer Heimat und werden mit daran arbeiten, diese zu verhindern. Wir werden Sie, Herr Pick, aber nicht aus der Verantwortung entlassen. Und wenn Sie doch so viel Einfluss in Düsseldorf haben, wie Sie vorgeben und viele Ihrer Parteifreunde allerdings bezweifeln, dann sorgen Sie dafür, dass das Thema vom Tisch ist, sorgen Sie doch dafür, dass das Land den Verkauf einfach nicht durchführt, dass wäre die Beste und für uns kostenneutralste Lösung.Und eines sage ich für die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang auch ganz deutlich: Wer meint, der Kreis soll diesen Wald kaufen, der weiß, dass letztendlich die Finanzierung über die Kreisumlage erwirtschaftet werden muss. Der soll uns dann nicht kommen, und erklären, für sozialpolitische Dinge seien wir nicht zuständig oder hätten wir kein Geld. Wer Millionen investieren will, um Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung zu reparieren, der sollte auch weitere 1,3 Millionen im Jahr haben, um das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten.Dies könnten wir im übrigen 20 Jahre dann so durchhalten, wobei wir diese Zeit gar nicht bräuchten. Seriösen Umfragen zufolge wird das Schwarze-Gelbe Intermezzo 2010 beendet sein. Nach dem Regierungswechsel im Jahre 2010, der dringend notwendig ist für Nordrhein Westfalen, für die Städte, Gemeinden und Kreise in diesem Land, wird die dann geführte rote Landesregierung die Kindergartenbeitragsbefreiung wie in unserem Nachbarland Rheinland Pfalz, wo dies hervorragend funktioniert, einführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat, ich will diese Haushaltsrede nicht schließen, ohne Dank zu sagen. Jeder hat an seinem Platz die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, auch Sie Herr Landrat. Sie sind es, der als Verwaltungsspitze die Kritik auf sich vereinen muss. Sie haben weniger mit Dank zu rechnen, von uns allemal nicht. Sie nehmen uns dies sicherlich auch nicht übel, Sie erhalten für Ihre Aufgabe statt eines Dankes ein fürstliches Entgelt.Danksagen wollen wir aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Verwaltung, die auch in der ablaufenden Haushaltsperiode gute Arbeit geleistet haben. Weil es immer riskant ist, einige hervorzuheben, weil sich dann andere zurückgesetzt fühlen könnten, habe ich lange überlegt, ob ich beispielhaft einige nennen soll. Ich tue dies und sage ausdrücklich, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen beispielhaft für alle anderen:Im Bereich der Wirtschaftsförderung haben wir uns gut aufgestellt. Es wurde gute Arbeit geleistet, als es darum ging, eine Fachhochschule für den Kreis Euskirchen zu generieren. Unsere regionale Einbettung ist beispielhaft. Die Zusammenarbeit in der Zukunftsinitiative Eifel zeigt erste Früchte. Hierfür wollen wir Danksagen, dies gilt auch für Ihren Einsatz, Frau Poth. Dabei sind auch die Leistungen dieser Abteilungen im Bereich der Konversion Vogelsang zu berücksichtigen. Und hier gilt unser Dank Ihnen, sehr geehrter Herr Poth, für die Leistungen, die Sie dort erbringen. Vor dem Hintergrund, dass der Landrat ständig unterwegs ist und lieber repräsentiert, Ihnen das Gros der Verwaltungsarbeit überlässt, Sie noch den Geschäftsbereich IV übernehmen mussten und auch dieses Großprojekt „Konversion Vogelsang“ am Bein haben, zollen wir Ihnen Respekt vor Ihrer Arbeit.Der „Herr des Geldes“ muss ebenfalls erwähnt werden. Herr Hessenius, Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, haben uns den ersten NKF-Haushalt vorgelegt. Dadurch, dass Sie uns in den letzten Jahren auf diese Neuerung gut vorbereitet haben, war es uns ein Leichtes, sich mit der Thematik und der nunmehr anderen Haushaltssystematik zu beschäftigen. Für Ihre Bereitschaft, in unsere Fraktion zu kommen, Fragen zu beantworten, danken wir Ihnen, insbesondere aber auch dafür, dass Sie einen stets offenen und vertrauensvollen Umgang mit uns pflegen. Nicht vergessen will ich abschließend – sozusagen auch stellvertretend für den Geschäftsbereich IV – Herrn Blindert. Sie haben – insbesondere mit Frau Bischof – in den letzten 2 Jahren im politischen, fraktionsübergreifenden Arbeitskreis die Änderung der ÖPNV-Umlage und die Festsetzung des Mindeststandards erarbeitet aprender ingles san diego. Dabei konnten wir stets auf Ihre gute Vorarbeit zurückgreifen. In der Kreisausschusssitzung habe ich noch uns als Politiker gelobt, weil wir in den letzten 2 Jahren – trotz teilweiser strittiger Diskussionen – ein nunmehr gutes Ergebnis dem Kreistag zur Beschlussfassung vorlegen können. Dieses gute Ergebnis wäre ohne Sie und Frau Bischof und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Stillen gearbeitet haben, nicht denkbar gewesen. Auch hierfür gebührt Ihnen ein herzliches Dankeschön. Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Entscheidungen dieses Kreistages wurden einstimmig getroffen. Ich bin davon überzeugt, dies wird auch zukünftig so bleiben. Dies wird auch so bleiben, obschon wir in den nächsten beiden Jahren Wahljahre haben, und im nächsten Jahr mit der Kommunalwahl für uns Kommunalpolitiker ein wichtiges Jahr. Es wird sich dann herauskristallisieren, wer für was steht. Wir sehen dies als Wettbewerb um die besseren Ideen, um die besseren Konzepte für die Weiterentwicklung unseres Kreises. Auf diesen Wettbewerb freuen wir uns.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
