Haushaltsrede 14.12.2011 Uwe Schmitz, SPD – Fraktion(Es gilt das gesprochene Wort)Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu, und auch im abgelaufenen Jahr hat sich die gute und produktive Zusammenarbeit der Verbindung von CDU und SPD gezeigt.Beispielhaft für die gute Arbeit ist auch dieser Haushalt. Wir haben die aufgabenkritische Betrachtung der Leistungen und Abläufe uns zur dauerhaften Aufgabe gemacht. Der vorliegende Haushalt ist Ergebnis der aufgabenkritischen Betrachtung und umfangreicher inhaltlicher Beratungen in den Ausschüssen.Auch die Gemeindeprüfanstalt hat außer allgemeinen Worthülsen und den üblichen unkonkreten, nicht nachvollziehbaren Einsparpotenzialen keine Kritikpunkte benannt.Dieser Haushalt ist kommunenfreundlich. Das zeigt auch die verhältnismäßig zurückhaltende Kritik der Bürgermeister.Allgemein mutet die alljährliche Kritik der Bürgermeister mehr als wiederkehrendes Ritual an, denn als inhaltlich konstruktiver Beitrag. Demzufolge könnte man geneigt sein, sich mit dieser Feststellung zu begnügen und es dabei zu belassen. Ein Aspekt verdient jedoch besondere Beachtung.Als Kreispolitiker stehen wir unter anderem auch dem Wohl der kreisangehörigen Kommunen gegenüber in der Verantwortung. Wenn die Bürgermeister, in Person von Herrn Büttner, allerdings deutliche Personaleinsparungen fordern, so möchte ich hier deutlich sagen:Wir sind als Arbeitgeber auch verantwortlich und fürsorgepflichtig gegenüber den Beschäftigten desKreises. Und bei aller notwendigen Sparanstrengung müssen wir auch die sorgfältige Aufgabenerledigung und die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Blick haben.Es gibt eine Grenze der Belastbarkeit des Einzelnen.Die Forderung der Bürgermeister, der Kreis solle nicht mehr ausbilden, ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich und vergisst die Tatsache der uns bevorstehenden doppelten Abiturjahrgänge.Daneben offenbart die Forderung ein Unverständnis für personalpolitische Nachhaltigkeit.Überall fällt das Schlagwort des Fachkräftemangels, aber die Kreisverwaltung soll sich nach Vorstellung der Bürgermeister selbst ihrer qualifizierten Naturverjüngung berauben. Diesemwohlfeilen Vorschlag der Bürgermeister kann und wird der Kreistag sich nicht anschließen.Wir als Kreis sind keine abstrakte Einheit, die im luftleeren Raum schwebt. Wir arbeiten und leistenfür die Einwohner des Kreises Euskirchen. Alle Leistungen, die durch den Kreis erbracht werden,werden für die Menschen im Kreis Euskirchen erbracht.Darüber hinaus sind teilweise neu geschaffene Stellen gesetzlich vorgeschrieben und kommen den Kommunenund den Bürgerinnen und Bürgern als Schulsozialarbeiter oder in Form von kreisweiten Babybegrüßungsbesuchen direkt zu Gute.Allgemein zeigt dieser Haushalt unser besonderes Augenmerk auf Prävention und Bildung.Trotz noch unklarer Landesfinanzierung haben wir den weiteren Ausbau von U3-Plätzen im KreisEuskirchen mit einem Volumen von zusätzlichen acht Millionen Euro beschlossen.Das stellt für den Kreis Euskirchen eine finanzielle und, hinsichtlich des engen Zeitfensters bis zumInkrafttreten des Rechtsanspruchs 2013, auch eine zeitliche Kraftanstrengung dar. Allerdingsschaffen wir damit einen weiteren Baustein für den familienfreundlichen Kreis Euskirchen.Vor dem Hintergrund dieser Anstrengung ist es ein besonderes Ärgernis, dass die Bundesregierung der CSU-Forderung eines Betreuungsgeldes nachkommt. Während in der ganzen Republik alle Kommunen unter finanziellen Belastungen ächzen und versuchen irgendwie den U3-Ausbau zu stemmen, setzt man in Berlin mit viel Geld für eine unsinnige Herdprämie zur Blutgrätsche am Ziel der flächendeckenden Versorgung mit Betreuungsplätzen an.Nach dieser Logik könnten wir auch allen Menschen Geld zahlen, die kein kommunales Schwimmbad besuchen, die nicht den ÖPNV benutzen und die keines der vielfältigen Beratungsangebote im Kreis in Anspruch nehmen.Wir wollen den Kreis Euskirchen auch beim Klimaschutz voran bringen. Die stattgefundene Klimaschutzkonferenz und das gemeinsame Klimaschutzkonzept des Kreises und den Gemeinden Dahlem, Hellenthal und Kall weist in die richtige Richtung. Der Prozess um die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, der in der Klimaschutzkonferenz seinen Auftakt hatte, wird positive Akzente für einen nachhaltigen Kreis Euskirchen bringen.Wir wollen auf Grundlage des Klimaschutzkonzeptes den Weg zum CO2-neutralen und möglichst selbstversorgenden Kreis Euskirchen gehen. Die Rekommunalisierung der Stromnetze ist ebenso ein Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns, dass wir bezüglich der Rekommunalisierung der Energiewirtschaft ein gutes Stück vorangekommen sind. Uns freut es insbesondere, dass die Mehrheit der Kommunen das Angebot des Kreises angenommen hat, sich an einer gemeinsamen Beteiligungsgesellschaft zu beteiligen. Jetzt geht es darum, konkrete Schritte für eine Vertragsgestaltung zu unternehmen. Auch damit machen wir unseren Kreis ungeachtet der finanziellen Vorteile zukunftsfähig. Die sich daraus ergebenen Chancen und Möglichkeiten wollen wir Sozialdemokraten konsequent ergreifen um den Kreis Euskirchen als natur-touristische Destination voran zu bringen.Der Kreis Euskirchen hat für einen Flächenkreis bereits ein gutes ÖPNV-Angebot. Diesen Mindeststandard wollen wir nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen. Der Beschluss zur Einführung des Sozialtickets und unsere Bestrebungen zur Reaktivierung der Bördebahn erhöhen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs.In der vor uns liegenden Diskussion um die Fortschreibung des Nahverkehrsplans können wir durch Anbindung wichtiger Ziele und die Anpassung der Bedienstandards mehr Leute für den ÖPNV gewinnen und die Abhängigkeit vom Individualverkehr ein wenig begrenzen.Zum Schluss ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung Vogelsangs nicht durch Formalitäten verzögert werden darf. Wir wollen kein Vakuum an diesem Ort. Gerade die jüngsten Entwicklungen und die sich endlich durchsetzende Erkenntnis, dass auch unsere Region nicht die Insel der Glückseligkeit ist, zeigen, wie wichtig es ist Vogelsang zu einem Ort der internationalen Begegnung und einen Bildungsort zuentwickeln. Deshalb sollte aus dem Kreis Euskirchen das Signal ausgehen: Wir wollen den Lernort Vogelsang und die Region steht hinter den beschlossenen Konzepten. Die Entscheidung der Landesregierung vom gestrigen Tag haben wir alle mit Erleichterung aufgenommen, trotz einiger Wehrmutstropfen, was das Jugendherbergswerk anbetrifft.In diesem Zusammenhang begrüße ich die Gründung des Eifeler Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Allerdings sei auch angemerkt, dass eine Zersplitterungder Aktivitäten in Nord- und Südkreis dem so wichtigen Thema nicht gerecht wird und zu einer Aufreibung von Kräften führt.Wir wollen ein Bündnis im Kreis Euskirchen, dass sich nicht am Relativismus von Links- und Rechtsextremismus beteiligt und in dem alle Demokraten des Kreises Euskirchen sich geschlossen für Toleranz einsetzen. Wechselseitige Vorwürfe, wie wir sie jetzt lesen konnten, einen nicht, sondern spalten und dienen damit nicht den gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Extremismus.Die SPD im Kreistag Euskirchen steht uneingeschränkt zum Bau der Ortsumgehung Euskirchen, die auf Landesebene wieder in eine höhere Priorisierung muss. Dies gilt auch für den Weiterbau der A1. Auch hierzu stehen wir uneingeschränkt. Wir wissen seit Jahren, dass weitere naturschutzfachliche Bewertungen notwendig sind. Insoweit verwundern die Entscheidungen der Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nicht, gleichwohl erwarten wir und fordern wir ein strikteres Engagement für den Weiterbau. Was den Straßenbau anbetrifft, so haben wir uns im Rahmen der Aufgabenkritik und bei den Haushaltsberatungen auch die Kreisstraßen angeschaut. Wir halten es für notwendig, dass wir im Rahmen des intrigierten Gesamtverkehrsplanes auch die Möglichkeiten weiterer Abstufungen von Straßen uns anschauen, da dies auch zu finanziellen Entlastungen des Kreishaushaltes führt. Ihnen, Herr Landrat, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung danken wir für Ihre Arbeit. Niemand ist frei von Fehlern und niemand kann es Jedermann recht machen. Wichtig ist, dass die Verwaltung verantwortungsvoll und bürgerfreundlich arbeitet. Das haben wir auch in den letzten Monaten feststellen dürfen. Auch in diesem Jahr gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere den Geschäftsbereichsleitern und den Abteilungsleitern, die meiner Fraktion während der Haushaltsberatungen Rede und Antwort standen, herzlicher Dank. Besonders danken möchten wir auch in diesem Jahr dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern. Wir wissen, dass wir Ihnen mit der Entscheidung im Frühjahr, keinen Doppelhaushalt zu beschließen, keine Freude bereitet haben. Jetzt müssen wir sagen: die jetzigen Beratungen waren ausgesprochen unkompliziert. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung anlässlich der Haushaltsberatung war wie immer hilfreich und konstruktiv. Hierfür danken wir ausdrücklich. Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit.