Die Grundsteuer B steigt erneut

02 Feb
2013

FINANZEN Freiwillige Ausgaben im Haushalt könnten gestrichen werdenSchleiden. Die von der Ratsmehrheit vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B hatte bereits im Hauptausschuss eine hitzige Debatte ausgelöst. Am Donnerstag gab es eine Neuauflage, bei der sich insbesondere SPD-Vertreter gegen die Steuererhöhung aussprachen. Die Brisanz des Tagesordnungspunktes wurde schon weit vorher deutlich, als Winfried Hergarten (SPD) gleich anfangs das Protokoll der Hauptausschusssitzung kritisierte: "Ich denke, ich bin im falschen Film gewesen." Es sei im Protokoll überhaupt nicht ersichtlich, wer wie bei der Frage der Grundsteueranhebung gestimmt habe. Bürgermeister Udo Meister wies darauf hin, dass lediglich "Beschlussprotokolle" geführt würden.Hergarten führte bei der Diskussion zur Steueranhebung weiter aus, dass erst zum letzten Jahr die Grundsteuer von 391 auf 413 Prozentpunkte angehoben worden sei. Wenn nun die Anhebung auf 500 Prozentpunkte erfolge, komme das die Bürger richtig teuer zu stehen. Hinzu kämen noch die ebenfalls beschlossenen Gebührenanhebungen. Im Hauptausschuss habe FDP-Fraktionschef Rolf Hörnchen Hergarten als angeblich Schuldigen gebrandmarkt, weil er im Kreistag für Projekte gestimmt habe, die die Kommunen mit finanzieren müssten. Dabei habe die FDP selbst bei allen vorbereitenden Diskussionen die Beschlüsse unterstützt und lediglich am Ende dagegen gestimmt. Auch alle Bürgermeister hätten sich im Vorfeld für das Klimaschutzkonzept des Kreises ausgesprochen.Rolf Hörnchen argumentierte dagegen, dass ohne die Steueranhebung der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2018 nicht belegt werden könne. Dann käme ein Sparkommissar vom Innenministerium, der jede freiwillige Ausgabe streichen werde. Hörnchen: "Ich habe das Gefühl, dass ihr die Stadt an die Wand fahren wollt." Dahinter stünden wohl wahltaktische Erwägungen.Verunglimpfung?Wolfgang Heller (SPD) erinnerte an den Bürgerhaushalt, zu dem die Stadtverwaltung die Bürgermeinung aufgeschrieben hatte, wonach eine Steueranhebung auf 500 oder 600 Prozentpunkte "Abzocke" sei. Auch die Verwaltung habe nur eine Anhebung auf 460 Punkte vorgeschlagen. CDU-Sprecher Jochen Kupp fand es "fast beschämend, wie wir von SPD-Seite verunglimpft werden" . Es gehe bei der Steuererhöhung um nichts anderes als den Versuch, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.Gisela Neveling (Grüne) kritisierte in Richtung Verkehrsverbund, dass die Stadt seit ihrem Beitritt dort benachteiligt werde. Die Erhöhung der ÖPNV-Umlage könne sie überhaupt nicht nachvollziehen.Bei der Abstimmung im Rat gab es 18 Ja-Stimmen für die Steuererhöhung, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

SPD im Kreis Euskirchen
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