Der Kreistag Euskirchen verabschiedete den Haushalt 2014 (Foto: Romanowski). KREISTAG Etat 2014 verabschiedet – SPD-Fraktionschef hält humorige RedeKreis Euskirchen. Die finanzielle Benachteiligung der Menschen im ländlichen Raum war nur eines der Themen, die im Kreishaus ausgiebig zur Sprache kamen. Dort hielt der Euskirchener Kreistag seine letzte Sitzung für dieses Jahr ab, bei der auch die Haushaltssatzung für das kommende Jahr zur Debatte stand. Der Etat 2014 wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD abgesegnet, die Fraktionen der UWV, der FDP, der Grünen und der Linken stimmten dagegen. Zuvor hatten die jeweiligen Fraktionschefs Gelegenheit, ihre Haushaltsreden vorzutragen.Ausgleich gefordert Das ging in diesem Jahr recht zackig, denn man hatte sich zuvor darauf geeinigt, die Redezeit auf zehn Minuten zu begrenzen. Josef Reidt (CDU) prangerte in seiner Rede die Benachteiligung der Einwohner im ländlichen Raum bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an (siehe "Resolution verfasst"). Auch forderte er einen finanziellen Ausgleich für die Mittelgebirgsregionen, die bei der Bereitstellung von Flächen für die Windkraft höher belastet seien als der großstädtische Raum. Auch das Thema Inklusion, also die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen gesellschaftlichen Bereichen, lag Reidt am Herzen. Er appellierte, dem drohenden Verlust der Förderschulen entgegenzuwirken. Und er sprach sich erneut für den baldigen Lückenschluss der A1 aus, den die Grünen bislang noch zu verhindern wüssten.Andreas Schulte, der neue SPD-Fraktionschef, resümierte die Kreispolitik der letzten Jahre in Form eines Märchens und ließ in Anspielung an die Akteure den "weisen König Günter I." (Landrat Rosenke) Abenteuer mit "Prinz Manfred" (Poth), dem "schwarzen Ritter Josef (Reidt) und dessen "kampferfahrenen Knappen Bernd" (Kolvenbach) erleben. Wieder ernsthaft geworden, beteuerte Schulte, dass seine Fraktion dem Kreishaushalt vorbehaltlos zustimme und man "den äußerst erfolgreichen Kurs der Koalition mit der CDU" fortsetzen werde.Christian Grau (FDP) sprach sich für mehr interkommunale Zusammenarbeit aus, um Geld zu sparen. Ihm schwebe beispielsweise eine zentrale Rettungsleitstelle für die Kreise Düren, Euskirchen und Rhein-Erft vor. Auch prangerte der Liberale die stetig steigenden Realsteuern im Kreisgebiet an, die dem "fehlenden Sparwillen von CDU/SPD im Kreistag" geschuldet seien und den Wirtschaftsstandort Euskirchen stark gefährdeten. Franz Troschke (UWV) warnte vor den gesundheitlichen Folgen für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die ein extremer Sparkurs im Personalbereich mit sich bringe. Zudem monierte er, dass die Bilanzabschlüsse für die Jahre 2010 und 2011 immer noch nicht vorlägen, ohne die eine Beurteilung eines Haushaltes kaum vernünftig möglich sei.Estland als Beispiel Jörg Grutke von den Grünen nahm die Zuhörer mit auf eine Reise nach Estland, wo auf jedes Kind unter 15 Jahren nur 5000 Euro an Staatsschulden entfielen, während es in Deutschland 192 000 Euro seien. Nach einiger Kritik am aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene fand er kritische Worte für "die von der Mehrheit des Kreistags hemmungslos in Anspruch genommene Rücklage". Es gebe keine Aussicht, die Entnahme von drei Millionen Euro jemals wieder ausgleichen zu können. Von "griechischen Verhältnissen" sei man aber noch entfernt, da im Kreisgebiet "der Gestaltungswille ungebrochen" sei. Thomas Bell von der Linken sah den Haushalt als nicht zustimmungswürdig an, weil darin erneut keine Anpassung der Planstellen zum Abbau von Überstunden in der Kreisverwaltung vorgesehen seien, trotz "Arbeitsverdichtung und neuer Aufgaben" für das Personal. —KommentarZur Etatdebatte in Euskirchener KreistagKurz und komischREDAKTION.EUSKIRCHEN@KSTA.DEDie Haushaltsberatungen im Kreishaus sind gemeinhin keine Sternstunde kurzweiliger Komik. Umso erfreulicher war es deshalb, dass die Fraktionen sich darauf geeinigt hatten, die Redezeit der Fraktionsführer auf zehn Minuten zu beschränken. Offenbar wollten die Kreispolitiker weder sich noch die Zuhörer im Besucherraum mit Ansprachen in Romanlänge in den Tiefschlaf versetzen. Andreas Schulte ging sogar noch einen Schritt weiter und lieferte einen humorigen Einstand als neuer SPD-Fraktionschef. Nun könnte man anmahnen, dass die Sitzung eines politischen Gremiums nicht zur Ulk-Nummer verkommen darf. Doch Schulte wusste nach seinem kurzen Schlenker ins Reich der Fantasie durchaus noch die Kurve zu den Begebenheiten im Kreisgebiet zu kriegen. Ein Ärgernis war dagegen der Vortrag des Grünen Jörg Grutke. Seine Rede bestand zur Hälfte aus Kommentierungen zur Bundes- und Weltpolitik. Dabei gibt es doch im Kreis Euskirchen genügend Themen, die es wert sind, besprochen zu werden. —Von MICHAEL SCHWARZ aus der Kölnischen RundschauKräftiger Griff in Rücklage260-Millionen-Euro-Etat verabschiedet – Die elf Städte und Gemeinden sollen 117 Millionen zahlen KREIS EUSKIRCHEN. Die Kämmerer der elf Städte und Gemeinden können die Überweisungsträger ausfüllen: Rund 117 Millionen Euro sollen sie insgesamt an den Kreis überweisen, damit dieser auch 2014 seine Aufgaben für die Kommunen erfüllen kann. CDU und SPD stimmten dem 260-Millionen-Euro-Etat im Kreistag zu, FDP, Grüne, UWV und Linke dagegen.Es hätte noch schlimmer kommen können: Seit Vorstellung des Etatentwurfs machte sich noch ein Loch von drei Millionen Euro auf. Der Landschaftsverband fordert 1,6 Millionen Euro mehr als 2013, die Kosten für Soziales und Jugend sind ebenfalls gestiegen. Von diesen Mehrbelastungen des Kreishaushalts werden die Kommunen aber verschont. Die drei Millionen nimmt der Kreis aus seiner Rücklage – wohlwissend, dass dieser Griff die Ersparnisse um knapp die Hälfte reduziert und solche Schritte mithin nicht allzu oft vorgenommen werden können. Das ließ Grünen-Fraktionschef Jörg Grutke von einem "hemmungslosen Zugriff" durch die Kreistagsmehrheit sprechen – "ohne die Aussicht, dies jemals wieder ausgleichen zu können". FDP-Kreistagsmitglied Christian Grau kritisierte den seiner Meinung nach mangelnden Sparwillen der Großen Koalition, was auch dem Wirtschaftsstandort schade.Resolution ans Land Wenn die Kommunen wegen hoher Kreisumlage die Gewerbesteuer erhöhen müssten, stoße dies Unternehmen ab, so Grau. Linken-Fraktionschef Thomas Bell zählte Ausgaben auf, die seiner Meinung nach unnötig sind: die Präsentation des Kreises auf der Landesgartenschau oder die Beteiligung an der missglückten Bewerbung Maastrichts zur Kulturhauptstadt. Für UWV-Sprecher Franz Troschke war der Entwurf schon deshalb nicht zustimmungswürdig, weil die Abschlussbilanzen der vergangenen Haushaltsjahre noch nicht vorlägen, was eine Einordnung des Ganzen schwierig mache: "Wir würden ja gerne zustimmen, wenn wir wüssten wozu."Josef Reidt (CDU) kritisierte abermals die Benachteiligung des ländlichen Raums durch das Land. Andreas Schulte (SPD) sah in dem Haushalt die Fortsetzung "des äußerst erfolgreichen Kurses der Koalition mit der CDU". Alle Fraktionen – bis auf die Linke – stimmten einer Resolution zu, die das Land zu einer besseren Finanzausstattung des ländlichen Raums auffordert. Dafür sei er auch, so Bell: Jedoch fehle ihm der Hinweis, wo das Land im Gegenzug sparen solle. Eben das, so die Sprecher der anderen Fraktionen, sei Sache des Landes. "Uns wurde auch nicht gesagt, wo wir das Geld sparen sollen, wenn uns das Land immer wieder neue Aufgaben zuteilte", sagte FDP-Fraktionschef Hans Reiff.—Rosenke und CDU im ClinchAndeutung von Fraktionschef Josef Reidt im Kreistag lässt aufhorchen KREIS EUSKIRCHEN. Landrat Günter Rosenke war dagegen, doch der Kreis verzichtet mit Zustimmung von CDU und SPD 2014 auf eine Personalkostenerstattung der "Vogelsang ip". Wie berichtet, arbeitet Kreis-Mitarbeiter Klaus Ring zu 80 Prozent in Vogelsang. Dafür hatte "Vogelsang ip" bislang dem Kreis den entsprechenden Anteil der Personalkosten erstattet. UWV-Sprecher Franz Troschke warf CDU und SPD vor, diesen Vorgang im Haushalt zu verstecken zu wollen. Rosenke hatte sich gegen die De-facto-Übernahme der Personalkosten mit dem Hinweis auf die hohen Personaleinsparungen im Kreis ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Josef Reidt wies auf die Bedeutung der Entwicklung in Vogelsang für den Kreis hin.Dass es zwischen CDU und dem parteilosen Landrat knirscht, zeigt eine Andeutung Reidts in Richtung Rosenkes: "Wir können auch mal über die AGIT reden", sagte Reidt. Der Hintergrund: Die CDU wirft Rosenke vor, er setze sich im Aufsichtsrat der Agentur für Innovation und Technik nicht stark genug gegen die Einstellung eines zweiten Geschäftsführers ein. Eine solche Stelle würde den Kreis als AGIT-Gesellschafter dauerhaft Geld kosten, heißt es aus CDU-Kreisen."Das ist grundlegend falsch", so Rosenke. "Ich habe mich bisher nachweislich überall dort, wo ich für den Kreis tätig bin, immer für die kostengünstigere Variante ausgesprochen und die auch erreicht. Meine bisherigen Bemühungen in diese Richtung, die auch von meinen Kollegen unterstützt werden, gehen in die gleiche Richtung. Wir sind fürs Sparen." Eine vorübergehende Doppelbesetzung in der Geschäftsführung sei zur Einarbeitung durchaus üblich. Links:2013-12-20 Artikel Kölnische Rundschau "Krankenstand – Spart der Kreis sein Personal krank?"
