SPD: U3-Ausbau nicht verschleppen (Bild: dpa) Bad Münstereifel läuft Gefahr als einzige Gemeinde im Kreis Euskirchen kein bedarfsgerechtes Angebot in der U3-Betreuung vorzuhalten, vielleicht sogar als einzige Gemeinde in ganz NRWIn der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der vergangenen Woche erklärte Jugendamtsleiter Erdmann Bierdel, dass der Kreis für die 905 Kinder, für die Bedarf hinsichtlich der U3-Betreuung angemeldet wurde, auch die nötigen Plätze bereitstellen könne. Die Einschränkung folgte prompt: die nötigen Plätze können nur bereit gestellt werden, sofern die dafür in Angriff genommenen Baumaßnahmen plangemäß über die Bühne gehen.In Bad Münstereifel jedoch werden die anstehenden Umbaumaßnahmen bisher nicht angegangen, weil sich die Gemeindeverwaltung Bad Münstereifel ihrer Vermieterpflichten verweigert. Als Mieter und Kita-Träger befürchtet das Deutsche Rote Kreuz (DRK), dass bei den Umbaumaßnahmen an den Kitas in Iversheim, Mutscheid, Houverath und Hohn zusätzliche Probleme auftauchen könnten, die bedingt sind durch die schlechte Bausubstanz der Gebäude. Als Vermieter ist die Gemeinde dazu verpflichtet, für die Instandhaltung der Bausubstanz aufzukommen. Doch verweigert die Verwaltung dem DRK die Zusage, für mögliche Mehrkosten im Zuge der angestrebten Umbaumaßnahmen aufzukommen."Es kann nicht sein, dass die Kita-Träger in Ihren Bemühungen den U3-Ausbau für den Kreis Euskirchen zu organisieren, derart hängen gelassen werden. Hier gilt es, sowohl von Seiten der Gemeinde Bad Münstereifel als auch des Kreises gemeinsam mit dem jeweiligen Träger nach adäquaten Lösungen zu suchen", engagiert sich Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen, für eine zielstrebige Einrichtung der U3-Plätze im Kreis Euskirchen. "Wenn das U3-Angebot in Bad Münstereifel nicht realisiert werden kann, wäre dies nicht nur eine Enttäuschung für die Eltern, sondern eine Blamage für den gesamten Kreis Euskirchen. Man kann nicht zuerst ankündigen, dass die nötigen Plätze im Kreis vorhanden seien und im Nachhinein in einzelnen Kommunen diese Versprechen nicht einhalten", so Schmitz.Unabhängig vom Umbau der Kitas in den genannten Orten müsse es selbstverständlich sein, dass Gebäude und Räume, in denen Kinder betreut werden, in entsprechend gutem Zustand seien. Wenn ein geplanter An- bzw. Umbau in bestimmten Kitas Mängel aufgrund einer schlechten Bausubstanz offenlege, zeige dies nur, dass die zuständigen Stellen hier schon viel früher hätten tätig werden müssen, zeigt sich der SPD-Politiker sichtlich verärgert.————–Heftiger Streit über U 3-Plätze in MünstereifelVon MICHAEL SCHWARZ aus der Kölnischen Rundschau vom 01. März 2013Kreisfraktionschef Schmitz und Bürgermeister Büttner streiten sich heftig darüber, wer schuld istKREIS EUSKIRCHEN. Uwe Schmitz ist sauer auf Alexander Büttner. Der Bad Münstereifeler Bürgermeister verschleppe den Ausbau der Kita-Plätze für Unter-Dreijährige, behauptet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.Wegen dieser Behauptung ist nun aber auch Alexander Büttner (CDU) sauer auf Uwe Schmitz. "Es ist jedenfalls ein starkes Stück, was Herr Schmitz sich da erlaubt", sagt Büttner.Der Reihe nach: Die Freude war groß, als Kreisjugendamtsleiter Erdmann Bierdel in der vergangenen Woche verkündete, dass allen Erziehungsberechtigten, die für ihre Kinder einen U 3-Platz wünschen, ein solcher zugesagt werden könne. Für 905 Kinder hatten die Eltern im Kreis Plätze beantragt – und 905 Plätze stünden im August auch zur Verfügung, so Bierdel – vorausgesetzt, die dafür notwendigen Baumaßnahmen sind bis dahin abgeschlossen.Und genau an diesem Punkt könnte es in den Münstereifeler Außenorten Iversheim, Mutscheid, Houverath und Hohn scheitern, behauptet Uwe Schmitz, der den Schuldigen bereits ausgemacht hat: Alexander Büttner. Denn die Bausubstanz der vier Gebäude sei verbesserungswürdig, so Schmitz: "Als Vermieter ist die Gemeinde dazu verpflichtet, für die Instandhaltung der Bausubstanz aufzukommen." Doch die Stadtverwaltung verweigere dem Deutschen Roten Kreuz als Träger der Kitas "die Zusage, für mögliche Mehrkosten im Zuge der angestrebten Umbaumaßnahmen aufzukommen".Und Schmitz legt nach: "Wenn das U 3-Angebot in Bad Münstereifel nicht realisiert werden kann, wäre dies nicht nur eine Enttäuschung für die Eltern, sondern eine Blamage für den gesamten Kreis Euskirchen." Man könne schließlich nicht ankündigen, dass die nötigen Plätze im Kreis vorhanden seien und im Nachhinein in einzelnen Kommunen diese Versprechen nicht einhalten.DRK: Die Qualität könnte leidenFür Büttner stellt sich nun nach eigenem Bekunden die Frage, ob Schmitz es nicht besser wisse oder nicht besser wissen wolle. Denn als Vermieter habe die Stadt zwar dafür zu sorgen, dass es beispielsweise in ein Gebäude nicht hineinregne. Doch für Umbaumaßnahmen, die betrieblich bedingt seien wie etwa die Einrichtung von U3-Plätzen, sei der Mieter verantwortlich – in diesem Fall also das DRK. Wenn dieses mit den dafür fließenden Zuschüssen von Land und Kreis nicht auskomme, müsse der Kreis einspringen, spielt Büttner den Ball zurück ins Feld von Kreisfraktionschef Uwe Schmitz. Die Stadt, so Büttner, dürfe das DRK gar nicht unterstützen. Das sei angesichts des Nothaushalts sogar rechtswidrig.Das sieht DRK-Geschäftsführer Rolf Klöcker anders. Die Stadt dürfte, ja müsse sich an geschlossene Verträge halten – auch im Nothaushalt. Das DRK habe die Kurstadt um eine Zusage gebeten, für eventuelle Gebäudeschäden, sollten sie beim Umbau entdeckt werden, aufzukommen.Ansonsten könne der Umbau nicht vollzogen werden. Die Zuschüsse von Land und Kreis reichten dann nicht aus. "Da können ja schnell mal ein paar 100 000 Euro zusammenkommen", so Klöcker.Dennoch: Die Plätze für die Kinder in Bad Münstereifel – ob nun unter drei oder über drei Jahren – seien nicht in Gefahr, sagt der DRK-Geschäftsführer.Ohne die Umbaumaßnahmen leide allerdings die Qualität der Betreuung, so Klöcker. Ruheräume für Unter-Dreijährigen etwa gebe es dann in den vier Kitas womöglich nicht.
