Für die SPD-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss des Kreises Euskirchen aktiv: Thilo Waasem (l.) und Markus Ramers (r.). Bürgermeister bleiben der Diskussion fernWer gestern die gemeinsame Sondersitzung der beiden Ausschüsse für Jugendhilfe sowie für Bildung, Sport und Kultur des Kreises Euskirchen mitverfolgen konnte, erlebte eine engagierte Diskussion. Diese beschränkte sich leider auf die Ausschussmitglieder, die Kreisverwaltung und einige Schulleiter. Von den Bürgermeistern war hingegen nichts zu sehen. Den Anwesenden wurde lediglich eine neue Stellungnahme des Sprechers der Bürgermeisterkonferenz (Alexander Büttner – Bürgermeister von Bad Münstereifel) vorgelegt, in der gefordert wurde, "die Schulsozialarbeit auf den Stand von 2011 zurückzufahren. Selbst wenn Bund oder Land das Geld doch noch geben sollten, sollte dieses den Kommunen zugute kommen, so die Bürgermeister" (siehe unten, Artikel von Michael Schwarz, Kölnische Rundschau vom 27.06.2013).Die widersprüchliche Argumentation der Bürgermeister in ihren Stellungnahmen konnte auf Nachfrage von Thilo Waasem (SPD) nicht aufgelöst werden: so argumentierten die Bürgermeister in ersten Stellungnahmen, dass Schulsozialarbeit wichtig sei, und begrüßten ausdrücklich die Möglichkeit, auch solche Schulen zu erreichen, in denen die Kommunen in der Vergangenheit aus finanziellen Gründen keine entsprechenden Angebote der Schulsozialarbeit vorhalten konnten.Markus Ramers (SPD) traf mit seiner Kritik den Kern des Problems und erntete Zustimmung von allen Seiten: "Der Anlass für die Sondersitzung war das Anliegen, Brücken zwischen den Betroffenen zu bauen. Nun einfach eine Stellungnahme in Papierform vorzulegen, ohne das Thema direkt zu diskutieren und die Argumente der Gegenseite zu hören, spricht von einem hohen Maß an Ignoranz".So konnten diverse Kritikpunkte der Bürgermeister durch einen fundierten Vortrag des Kreisjugendamtes entkräftet und gar widerlegt werden, wie beispielsweise die Vorwürfe Doppelstrukturen zu schaffen oder mit dem bedarfs-orientierten Konzept des Kreises ineffizient zu sein. Auch ein weiterer wichtiger Punkt wurde von den Bürgermeistern offensichtlich nicht bedacht: die Jugendlichen, denen mit Schulsozialarbeit bei den unterschiedlichsten Problemen geholfen werden könnte, die aufgrund fehlender Hilfe aber 'auf der Strecke bleiben', landen letztlich häufig im Jugendhilfe-Budget des Kreises.Entsprechend wird sich die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen auch weiterhin für eine Kreis-Schulsozialarbeit einsetzen und die von der Kreisverwaltung versprochene Entwicklung eines Gesamtkonzeptes aufmerksam verfolgen.Die Finanzierung der vier Stellen bis Ende 2015 soll bei einer ausbleibenden Weiterfinanzierung durch den Bund mit den bislang nicht abgerufenen Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket geleistet werden.Weitere Informationen gibt es auf dem Blog von Markus Ramers:Markus Ramers' Blog – Schulsozialarbeit: Es geht wohl weiter!——–Schulsozialarbeit: Ausweg gefundenBreite Zustimmung für Poth-Vorschlag – Harsche Kritik an BürgermeisternVon MICHAEL SCHWARZ aus der Kölnischen Rundschau vom 27.06.2013KREIS EUSKIRCHEN. Die vier Stellen für die Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen im Kreis Euskirchen scheinen gesichert – zumindest bis Ende 2015. Monatelang wurde darum gerungen, die allgemein anerkannte und als wichtig angesehene Arbeit von vier Sozialarbeitern fortführen zu können. Gestern Abend nun wurde die Lösung in einer gemeinsamen Sondersitzung der beiden Ausschüsse für Jugendhilfe sowie für Bildung, Sport und Kultur des Kreises Euskirchen gefunden.Der Bund hatte 2011 erklärt, dass er die Sozialarbeit an den Schulen nur bis Ende 2013 – im Kreis Euskirchen mit 350 000 Euro jährlich – finanzieren werde. Dann müsse das Land übernehmen, das wiederum den Bund in die Pflicht nahm.Und die Bürgermeister im Kreis hatten vor einer Übernahme des Kosten durch den Kreis gewarnt. Denn der Kreis finanziert sich schließlich über die Kommunen. Was nun? Manfred Poth, der Allgemeine Vertreter des Landrats, gab gestern einen Lösungsweg vor, den bis auf die FDP alle Fraktionen beschritten: Sollten Bund und Land tatsächlich nicht zahlen, könne noch nicht gebrauchtes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes (BuT) genutzt werden, so Poth. Das reiche aus, um die erforderlichen 400 000 Euro für eine Fortführung der vier Stellen bis zum 31. Dezember 2015 bereitzustellen. Die Kommunen müssten also nichts zahlen.Bad Münstereifels Bürgermeister Alexander Büttner hatte zuvor im Namen seiner übrigen zehn Kollegen im Kreis gefordert, die Schulsozialarbeit auf den Stand von 2011 zurückzufahren. Selbst wenn Bund oder Land das Geld doch noch geben sollten, sollte dieses den Kommunen zugute kommen, so die Bürgermeister.Was diese dann mit dem Geld machen wollten, ging aus dem Schreiben nicht hervor. Von "hundserbärmlich" und "dreist" über "Ignoranz" bis hin zu "Unverschämtheit" reichte die Palette der Ausdrücke, die einer Reihe von Ausschussmitglieder n zu dieser Forderung der Bürgermeister einfielen. Dass im Gegensatz zu einigen Schulleitern kein Bürgermeister zu dieser Sondersitzung gekommen war, stieß den Kreispolitikern zudem übel auf, so dass es wiederum Manfred Poth oblag, die Wogen zu glätten. FDP-Kreistagsmitglied Peter Rauw – er enthielt sich der Stimme – zeigte Verständnis für die Bürgermeister und erinnerte an die Furcht erregende Finanzlage der Kommunen.Er wolle zunächst mit seinen Kollegen der Gesamtfraktion beraten, erklärte er: "Denn eins muss uns klar sein: In zwei Jahren stehen wir wieder vor dem gleichen Problem." Das Geld aus dem "BuT" dürfte dann aufgebraucht sein.Dem Poth-Vorschlag muss nun noch der Kreistag zustimmen, was aber angesichts der breiten Zustimmung als reine Formsache gilt. Jene Schulvertreter, die gestern der Sitzung beiwohnten, zeigten sich zufrieden über das Ergebnis. Bereits im Vorfeld hatten sie deutlich gemacht, wie wichtig ihnen die Schulsozialarbeit im Kampf gegen Mobbing, Computer-Sucht, Drogenmissbrauch, soziale Probleme sowie zur Sicherung des Schul- und Klassenklimas sei.
