Archiv für Januar, 2009

30 Jan
2009

Mindestlöhne in der Pflege helfen Qualität in der Pflege sicherzustellen

Der Deutsche Bundestag hat auf Druck der SPD Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel begrüßt den Beschluss des Bundestags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, mit dem ein Mindestlohn in der Pflege möglich gemacht wird und erklärt: "Mindestlohn im Pflegebereich ist ein Schritt

30 Jan
2009

Die Landesregierung NRW misst der Kinderbetreuung zu wenig Bedeutung zu!

Zur aktuellen Veröffentlichung aus dem Bundesfamilienministerium („Mittelabruf aus dem Sondervermögen Kinderbetreuung“) stellt Helga Kühn-Mengel, MdB fest: „Das Land NRW hat im vergangenen Jahr keine vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für den Ausbau oder die Renovierung von Kindertagesstätten oder Kindergärten vom Bund abgerufen. Dies empfinde ich als verantwortungslos gegenüber unseren

29 Jan
2009

Teilnahme des Kreises Euskirchen an den Konjunkturprogrammen von Bund und Land

Es folgt der Text des Antrags Sehr geehrter Herr Landrat,die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, dass sich der Kreis Euskirchen dafür einsetzt, mit dem Bereich „energetische Optimierungen an kreiseigenen Schulen“ an den Konjunkturprogrammen des Bundes teilzunehmen. Die Verwaltung möge daher prüfen, für welche Projekte aus diesem Bereich eine Unterstützung aus

27 Jan
2009

SPD setzt sich beim Kommunalen Investitionsprogramm durch!

Zur Verwaltungsvereinbarung zum Konjunkturpaket II und zur Investitionskonferenz am 16. Februar 2009 in Euskirchen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel: „Von den 13 Milliarden Euro für das Kommunale Investitionsprogramm entfallen auf das Land NRW gut 2,8 Milliarden. Die unionsgeführten Länder haben nun in der vergangenen Woche versucht den Anteil, der davon

21 Jan
2009

Kommunale Überlebensfähigkeit sichern

Es folgt der Text der eingebrachten Resolution: Sehr geehrter Herr Landrat,die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, über folgende Resolution abstimmen zu lassen:Der Kreis Euskirchen fordert von der Landes- und Bundesregierung:Kommunale Überlebensfähigkeit sichernDer finanzielle Handlungsspielraum des Kreises Euskirchen geht gegen Null. Jahr für Jahr entstehen dramatische Haushaltsverluste, mit Einführung des NKF

21 Jan
2009

Sprechstunden der Versorgungsverwaltung

Es folgt der Antragstext: Sehr geehrter Herr Landrat,die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt:Die Mitarbeiter der Abteilung 50.12 – Soziales der Kreisverwaltung halten künftig wieder monatliche Sprechstunden in den einzelnen Kommunen des Kreises ab.Begründung:Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform wurden in Nordrhein-Westfalen zum Ende des Jahres 2007 die Versorgungsämter des Landes aufgelöst –

20 Jan
2009

Die SPD im Kreis Euskirchen informiert über das neue Konjunkturpaket

Das jetzt beschlossene Konjunkturpaket enthält zahlreiche Maßnahmen von einem „Kinderbonus“ in Höhe von 100 Euro über Steuererleichterungen für Geringverdiener, einer Qualifizierungsoffensive für von Arbeitslosigkeit bedrohte oder betroffene Menschen, Hilfen für Kurzarbeiter bis hin zu einer Umweltprämie für den Kauf eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung des Altwagens. Im Mittelpunkt des Programms

13 Jan
2009

Kreis Euskirchen muss vom Konjunkturprogramm profitieren

Zu den Chancen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung für den Kreis Euskirchen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel, MdB: „Dieses Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Kreis Euskirchen. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für

12 Jan
2009

Haushaltsrede von Uwe Schmitz zum Kreishaushalt 2009

Das gravierendste Problem stellt jedoch die vorläufige Eröffnungsbilanz des Haushalts dar. Die Eröffnungsbilanz weist kein Eigenkapital aus, die Bilanz zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten beschreibt auch kein „Null-Ergebnis“, wovon der Gesetzgeber als das Mindeste ursprünglich ausging. Nein, im Kreis Euskirchen wird ein Negativkapital von 15 Millionen Euro ausgewiesen. Dies, obschon der

08 Jan
2009

Peter Struck lädt SPD-Bürgermeister und Kommunalpolitiker nach Berlin ein

Wie können finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, dringend nötige Investitionen zu tätigen? Dies ist ein Thema der kommunalpolitischen Konferenz, zu der der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, am 28. Januar 2009 nach Berlin einlädt. „Von den Kommunalpolitikern können wir direkt erfahren, wo mit weiteren Investitionen geholfen werden muss.